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Berlin. Heute stellte Bundesinnenminister, Dr. Thomas de Maizière, zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, den neuen Verfassungsschutzbericht über die Sicherheitslage in Deutschland vor. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz aus Goldbach, die sich als Mitglied des Innenausschusses und des NSA-Untersuchungsausschusses intensiv mit sicherheitspolitischen Themen beschäftigt, kommentiert den Bericht.

Lindholz zum Rechts- und Linksextremismus: „Der Bericht gibt erheblichen Anlass zur Sorge. Die Gewaltbereitschaft wächst sowohl bei Rechtsextremen, als auch bei Linksextremen. In beiden Lagern gehen die Mitgliederzahlen zwar insgesamt zurück, doch der harte Kern wird radikaler und brutaler. Wir Demokraten müssen uns dagegen gemeinsam wehren. Gewalt, egal von welcher Seite sie kommt und gegen wen sie gerichtet wird, ist völlig inakzeptabel. Zum Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten brauchen wir abschreckende strafrechtliche Konsequenzen. Die Gerichte müssen das Strafrecht in der Praxis aber auch konsequent anwenden.“

Die Bedrohung durch islamistische Fundamentalisten kommentierte Lindholz: „Die meisten Muslime hierzulande sind gut integriert und ein friedlicher, willkommener Teil der deutschen Gesellschaft. Radikale Islamisten stellen aber eine zunehemende Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft dar. Über 2000 Islamisten aus Europa kämpfen derzeit in Syrien. 320 von ihnen stammen aus Deutschland und kommen irgendwann als fanatsierte Kriegsveteranen zu uns zurück. Der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel am 24. Mai hat gezeigt, wie anfällig unsere offenen Gesellschaften in Europa für terroristische Einzeltäter sind. Deswegen brauchen wir heute starke Sicherheitsbehörden und effektive Nachrichtendienste mehr denn je.“

Spionage im Internet kommentierte die Juristin: „Das Thema Datenschutz im Internet gehört zu den großen Zukunftsthemen. Der NSA-Untersuchungsausschuss soll vor allem auch effektive Lösungsvorschläge erarbeiten. Fest steht heute schon, dass die technischen Abwehrfähigkeiten des Staates, der Wirtschaft und jedes einzelnen Internetnutzers konsequent gestärkt werden müssen. Der Staat kann diese Aufgabe aber nicht alleine bewältigen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“