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Berlin. Neun Stunden lang tagte der NSA-Untersuchungsausschuss heute. Ab 9 Uhr wurde in nicht-öffentlicher Beratung vor allem über die Vernehmung von Edward Snowden diskutiert. Ab 10 Uhr befragte der Ausschuss in öffentlicher Sitzung drei internationale Experten zu den völkerrechtlichen Aspekten des NSA-Skandals. Anschließend erläuterten zwei Sachverständige aus den USA und Großbritannien die dortige Rechtslage in Bezug auf Spionage und Datenschutz.

Lindholz kommentierte die Sitzung: „Das Völkerrecht ist ein unscharfes Rechtsfeld ohne effektive Sanktionsmöglichkeiten. Ein Menschenrecht auf weltweiten Datenschutz gibt es nicht. Dafür müssten sich die Staaten erst freiwillig an ein solches Recht binden. Spionage in Friedenszeiten ist völkerrechtlich nicht verboten. Prof. Talmon hat unmissverständlich dargelegt, dass die Arbeit des BND rechtmäßig ist.“

Zum Fall Snowden erklärte Lindholz: „Ich fordere nach wie vor die Befragung Snowdens in Moskau. Herr Snowden soll erklären, ob er bis zum 3. Juli zu einem ersten informellen Gespräch mit unserem Vorsitzenden und den Sprechern der vier Fraktionen bereit ist. Snowdens Anwalt hat heute in einem Radio-Interview gesagt, dass er mit einer Asylverlängerung in Russland rechnet. Damit spricht absolut nichts mehr gegen ein Gespräch in Moskau.“

Die Oppostion kritisierte Lindholz: „Snowden ist ein Zeuge von vielen. Die Opposition beitreibt aber weiterhin nur populistische Stimmungsmache und keine ernsthafte Aufklärung. Snowden verhandelt längst mit der US-Regierung über seine Rückkehr in die USA. Diese Möglichkeit dürfen wir ihm nicht verbauen, indem wir ihn für parteipolitische Spielchen instrumentalsieren, wie es Herr Ströbele tut. Das hat Snowden selbst schon kritisiert.“