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Berlin. Der NSA-Untersuchungsausschuss tagte heute zum ersten Mal öffentlich. Drei Rechtsexperten beantworteten Fragen der Abgeordneten zu möglichen Lücken im deutschen Recht im Hinblick auf den NSA-Skandal. In den kommenden Sitzungen sollen völkerrechtliche und technische Grundlagen diskutiert werden.

Die „Öffentlichen Anhörung“ kommentierte das Ausschussmitglied Andrea Lindholz: „Alle drei Experten haben betont, dass wir als Gesetzgeber vor einer gewaltigen Aufgabe stehen:

Wir müssen die Grundrechte des Einzelnen in eine völlig vernetzte Zukunft tragen. Das Internet ist rechtspolitisches Neuland.“
„Über den konkreten gesetzlichen Änderungsbedarf haben wir heute wichtige Erkenntnisse erhalten. Der Untersuchungsausschuss hat die große Chance, die Weichen für die Zukunft unserer Grundrechte im digitalen Zeitalter zu stellen. Fest steht schon jetzt, dass wir den stärksten Schutz im weltweiten Netz nur auf internationaler Ebene herstellen können. Die Balance zwischen dem Recht auf Sicherheit und dem Recht auf Freiheit muss gewahrt bleiben.“

Die deutschen Nachrichtendienste verteidigte Lindholz: „Es steht völlig außer Frage, dass wir handlungsfähige Nachrichtendienste in Deutschland brauchen. Das haben auch alle drei Experten betont. Um effektiv arbeiten zu können, müssen unsere Dienste natürlich mit befreundeten Diensten kooperieren. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen müssen wir an dieser Stelle überprüfen.“

Fragen nach einer Anhörung von Edward Snowden kommentierte die Juristin: „Die heutige Anhörung der Rechtsexperten hat deutlich gezeigt, dass die Fokussierung der Opposition auf einen einzelnen Zeugen am eigentlichen Problem vorbeigeht. Unser Untersuchungsauftrag ist so weit gefasst, dass ein einzelner Systemadministrator nur einen Bruchteil der Antworten liefern kann, die wir zum Schutz der Bürger brauchen. Daher haben wir heute die Vernehmung der Chefs der größten Internetkonzerne, wie zum Beispiel Facebook-Gründers Mark Zuckerberg beschlossen.“