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Berlin. Der NSA-Untersuchungsausschuss einigte sich heute einstimmig darauf, den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu befragen. Offen bleibt, wie Snowden befragt werden kann.

Das Ausschussmitglied Andrea Lindholz (CSU) erklärte: „Es ist höchste Zeit mit der systematischen Aufklärung des NSA-Skandals zu beginnen. Spätestens bis zum 3. Juli wollen wir mit der Zeugenvernehmung beginnen und zwar mit der Befragung von Snowden.“

Zum Verfahren erklärte Lindholz: „Bis zum 20. Mai wollen wir klären, ob und in welcher Form uns Snowden für eine Befragung zur Verfügung stehen kann. Denkbar wäre eine Befragung per Videokonferenz. Ich persönlich würde eine unmittelbare Befragung in Moskau bevorzugen. Am 14. Mai wollen wir mit Snowdens Rechtsanwalt, Herrn Wolfgang Kaleck, erörtern, was möglich ist. Wichtig ist, dass wir den Zeugen befragen, ohne seine persönliche Sicherheit oder die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu gefährden. Daher sind wir gegen eine Befragung in Deutschland.“

Die Juristin betonte: „Snowden ist nur einer von bisher 27 Zeugen, die wir befragen möchten. Unter anderem wollen wir Bundeskanzlerin Angela Merkel, Altkanzler Gerhard Schröder, die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste und den Journalisten Glenn Greenwald, als engen Vertrauten von Snowden, anhören.“
Abschließend sagte Lindholz: „Der Untersuchungsausschuss arbeitet nicht im luftleeren Raum. Die Bedeutung unserer Nachrichtendienste für unsere Sicherheit und die weltweite Terrorabwehr hat Snowden selbst mehrfach betont. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind in vielfältiger Hinsicht von überragender Bedeutung. Aktuell zeigt sich das in der Ukraine-Krise. Natürlich müssen wir auch diese Aspekte bei unserer Arbeit auch berücksichtigen.“