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Berlin. Vor dem Hintergrund des heutigen Rücktritts von Clemens Binninger, MdB als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses kritisiert das Ausschussmitglied Andrea Lindholz (CSU) das Verhalten von Bündnis 90/die Grünen.

Die Juristin: „Ich bedaure den Rücktritt von Clemens Binninger, letztendlich ist seine Entscheidung aber konsequent und zu respektieren. Binninger hat als Vorsitzender immer betont, dass der Untersuchungsausschuss seine maximale Autorität nur entfalten kann, wenn alle Fraktionen zusammenarbeiten. Eine sachliche und interfraktionell abgestimmte Zusammenarbeit war mit den Grünen aber von Beginn an unmöglich. Noch bevor der Ausschuss eine Geschäftsgrundlage hatte, wurden Anträge eingereicht, die weder abgestimmt, noch sauber formuliert waren. Echter Aufklärungswille sieht anders aus. Den Vertretern der Grünen geht es nur um die eigene mediale Inszenierung.“

Eine mögliche Befragung von Edward Snowden im Deutschen Bundestag beurteilt Lindholz kritisch: „Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss Amtshilfe zu leisten. Dieser Verpflichtung wird die Bundesregierung zweifellos nachkommen. Aber die Aufklärungsrechte des Deutschen Bundestages können Edward Snowden nicht dauerhaft schützen. Dazu müsste Snowden Asyl in Deutschland beantragen. Das Auslieferungsabkommen mit den USA würde uns aber zwingen, ihn im Anschluss an die Befragung auszuliefern. Denn die USA sind nach wie vor ein Rechtsstaat.“

Abschließend sagte Lindholz: „Ich hoffe, dass wir im Untersuchungsausschuss eine gemeinsame Basis für eine sachliche und ordentliche Aufklärungsarbeit finden. Die gestrige Videokonferenz mit Snowden im Europarat hat mich jedenfalls nicht davon überzeugt, dass wir ihn sofort nach Deutschland holen müssen.“