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Berlin. Die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz (CSU) wird auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ordentliches Mitglied im neuen NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Die Einsetzung des acht Mitglieder umfassenden Untersuchungsausschusses wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich mit den Stimmen aller Parteien beschlossen. Die erste Sitzung des neuen Gremiums ist für Anfang April vorgesehen.

Lindholz erklärte zum Hintergrund: „In einem gemeinsamen Antrag haben sich CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne auf drei Grundfragen geeinigt, die der Ausschuss untersuchen soll. Erstens soll das Ausmaß der Überwachung deutscher Kommunikationswege durch Geheimdienste aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland aufgeklärt werden. Zweitens soll geprüft werden, inwiefern offizielle Vertreter der Bundesrepublik, z.B. Mitglieder der Bundesregierung, Opfer von Spionage wurden. Drittens sollen die Konsequenzen aus der Affäre untersucht und Handlungsempfehlungen zum Schutz vor Überwachung im digitalen Zeitalter herausgearbeitet werden.“

Lindholz kommentierte ihre Nominierung: „Ich freue mich sehr, dass mir meine Fraktion schon nach wenigen Monaten eine so verantwortungsvolle Aufgabe übertragen hat. Das ist eine große Ehre. Es wird nun viel Arbeit sein, die Flut an Informationen über das Vorgehen der Geheimdienste zu ordnen. Wir alle haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit unseren Daten passiert. Vielleicht kann unsere Arbeit auch zu einem sensibleren Umgang mit persönlichen Daten führen.“

Lindholz ergänzte: „In der NSA-Affäre sehe ich auch großes Potenzial für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn das Vertrauen in amerikanische IT-Produkte und Internetangebote ist schwer beschädigt. Das ist die Chance für zuverlässige und vertrauenswürdige IT-Sicherheit aus Deutschland.