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Berlin. Andrea Lindholz, MdB wird am kommenden Freitag, den 14.02.2014, ihre zweite Rede im Deutschen Bundestag halten. Ihr Thema ist diesmal die NSA-Affäre.
In einer 96 minütigen Debatte zur sogenannten „parlamentarischen Kernzeit“ wird ab ca. 10.10 Uhr ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beraten. (Drs. 18/182) Andrea Lindholz spricht in ihrer Funktion als Mitglied des Innenausschusses, der die Federführung für diesen Antrag hat.

Vorab kommentierte Lindholz: „Die Vorgehensweise der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste ist schockierend. Diese Behörden sollten dem Schutz der Demokratie dienen. Stattdessen haben sie ihre rechtsstaatliche Bodenhaftung verloren. Hier müssen wir gegensteuern. Allerdings nicht mit der diplomatischen Holzhammermethode, wie es die Grünen fordern. Wir brauchen einen strategischen Dialog mit den USA, um in Washington einen nachhaltigen Umdenkprozess zu unterstützen. Die elementaren Grundwerte Sicherheit und Freiheit müssen wieder in Einklang miteinander gebracht werden.“