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Berlin. Der Bundesrat hat heute u.a. mit den Stimmen der grün-roten Landesregierung aus Baden-Württemberg dem Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ zugestimmt. Bundesvorstand und Parteirat der Grünen hatten den Kompromiss noch am gestrigen Donnerstag abgelehnt. Ziel des Gesetzes ist es, aussichtslose Asylanträge aus den Balkanstaaten schneller abschließen zu können. Gleichzeitig erhalten Asylbewerber, denen Schutz gewährt wurde, leichter Zugang zum Arbeitsmarkt. Der Bundestag hatte die Asylrechtsreform am 03.07.2014 verabschiedet.

Andrea Lindholz kritisierte als Berichterstatterin für Asyl und Migration der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages: „Die Grünen im Bund wollen weiterhin Ressourcen verschwenden, anstatt den wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen schnell zu helfen. Ich rate dazu, sich öfter mit der Realität in den Ländern und Kommunen zu beschäftigen. Die Grünen im Bund betreiben kurzsichtige Klientelpolitik auf Kosten der Kommunen, der Länder und der schutzbedürftigen Flüchtlinge. Zum Glück gibt es in manchen Ländern Grüne, die noch einen Sinn für die Realität haben.“

Lindholz kommentierte den Kompromiss: „Ich freue mich über den Kompromiss. Diese Einigung war absolut notwendig und ist vertretbar. Die Entlastung durch dieses Gesetz ist angesichts des massiven Anstiegs der Asylbewerberzahlen unbedingt notwendig. Jeder vierte Asylbewerber in Deutschland stammt aus einem dieser drei Länder, obwohl seit Jahren über 99 Prozent der Asylanträge aus dem Westbalkan als unbegründet abgelehnt werden. Gleichzeitig wächst der Flüchtlingsdruck aus den Krisenregionen in Afrika und dem Nahen Osten. Allein für 2014 rechnen wir mit einer Zunahme der Asylbewerberzahlen um rund 70 Prozent.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.