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Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Migration, begrüßt das Urteil des EuGH im Fall Dano. Demnach haben ausländische EU-Bürger, die in Deutschland leben aber nicht als arbeitssuchend gelten, keinen Anspruch auf Hartz IV.

Die Konsequenzen aus dem Urteil kommentierte Lindholz: "Bereits letzte Woche haben wir im Bundestag mit der Änderung des Freizügigkeitsgesetzes einen ersten Schritt gemacht. Jetzt gilt es, das Urteil genau zu analysieren und mögliche Nachbesserungen in unserem Sozialrecht zu diskutieren." Abschließend sagte Lindholz: "Deutschlands Zukunft liegt im vereinten Europa. Der europäische Staatenbund braucht aber andere Regeln als ein Bundesstaat. Die demokratisch legitimierten Institutionen in Europa müssen ein Regelwerk schaffen, dass überall in der EU die öffentliche Zustimmung für Europa dauerhaft sichert."

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.