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Berlin. Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages, die heute Morgen zu Ende ging, können sich die Mitglieder des Innenausschusses über zahlreiche Aufstockungen freuen.

Andrea Lindholz kommentierte als Mitglied des Innenausschusses die Ergebnisse: „Der Haushalt für Inneres wurde um 350 Millionen Euro aufgestockt. Das ist ein riesen Erfolg für die Innenpolitik der Union. Die Aufteilung der zusätzlichen Mittel ist absolut richtig. CDU und CSU haben ihren Schwerpunkt in den Haushaltsberatungen zu Recht auf den Sicherheits- und Asylbereich gelegt. Angesichts der extremen Belastungen für die Bundespolizei durch die zahlreichen Flüchtlinge musste etwas passieren. Die Bundespolizei bekommt nun 113 Millionen Euro zusätzlich. Besonders freut mich, dass auch unser THW und die Feuerwehren dringend benötigte zusätzliche Mittel erhalten.“

Überblick: Wesentliche Titel aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums, die im Rahmen der Gesamtaufstockung um 350 Millionen zusätzliche Mittel erhalten haben:

  • Bundespolizei: 113 Millionen Euro zusätzlich für 2015. Darüber hinaus 356 Stellenhebungen in verschiedenen Laufbahngruppen.

  • THW: 4 Millionen Euro zusätzlich in 2015. Bis 2018 wurden insgesamt 23 Millionen Euro zugesichert.

  • Katastrophenschutz/Feuerwehr: Der Bund ergänzt den Katastrophenschutz der Länder. Für 2015 wurden die Mittel zur Fahrzeugbeschaffungen um 5 Millionen Euro erhöht.

  • Davon profitieren insbesondere Feuerwehren und andere im Auftrag des Bundes tätige Organisationen im Katastrophenschutz.

  • Asyl: Zur Beschleunigung der Bearbeitung von Asylverfahren erhält das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 350 neue Stellen in 2015. Hinzu kommen rund 37 Millionen Euro als Personal- und Sachmittel für Dolmetscher und die Ausstattung der neuen Mitarbeiter. Bereits 2014 hatte das BAMF 300 neue Stellen erhalten.

  • Politische Bildung: Die Bundeszentrale für politische Bildung erhält zusätzlich 5 Millionen Euro um über politischen und religiösen Extremismus aufzuklären.

  • IT-Sicherheit: Für das Netz des Bundes werden im nächsten Jahr 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und bis 2018 wurden 305 Millionen Euro zugesagt. Die IT-gestützte Bundesverwaltung muss sicherer und moderner werden.

  • Migrationsberatung: Für die Migrationsberatung für Erwachsene werden zusätzlich 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese individuelle Beratung durch Organisationen wie die Caritas leistet einen wesentlichen Beitrag zur Integration von aufenthaltsberichtigten Migranten in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft.

  • Deutsche Minderheiten: Die Mittel zur Unterstützung deutscher Minderheiten in Osteuropa und nichteuropäischen Nachfolgestaaten der UdSSR wurden um 1 Million Euro aufgestockt.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.