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Berlin. Der Innenausschuss des Bundestages hat heute den Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen. Der Entwurf sieht eine Reform des Ausweisungsrechts sowie ein Bleiberecht für gut integrierte Ausländer, die seit acht Jahren ohne gesicherten Status in Deutschland leben, vor. In einem Änderungsantrag stellt die Große Koalition rechtlich ausdrücklich klar, dass eine Ausbildung ein Duldungsgrund sein kann. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag verabschiedet werden.

Die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Andrea Lindholz, begrüßt den Kompromiss und erklärt: „Unser Ziel ist es, schutzbedürftige Flüchtlinge schneller zu integrieren und ausreispflichtige Personen zügiger zurückzuführen. Derzeit werden bei 65,3 Prozent aller Asylbewerber keine Schutzgründe festgestellt. Aber nur ein kleiner Teil kommt seiner Ausreisepflicht nach. Ende 2014 verzeichnete das Ausländerzentralregister 154.191 ausreisepflichtige Personen. Um die Kommunen spürbar zu entlasten, wollen wir mit diesem Gesetzentwurf einige Ausweisungshindernisse abbauen. Gleichzeitig wollen wir gut integrierten Ausländern, die schon lange bei uns leben, eine sichere Bleibeperspektive geben.

Zur Duldung zu Ausbildungszwecken erklärte die Juristin: „Jugendliche in einer laufenden Ausbildung, die vor dem 21. Lebensjahr begonnen wurde, können diese abschließen. Wir müssen im Asylrecht Fehlanreize vermeiden. In Deutschland wird heute schon jeder dritte Asylantrag innerhalb der EU gestellt. Deswegen haben wir Personen aus sicheren Herkunftsstaaten wie Serbien von dieser Regelung explizit ausgeschlossen. Der Kompromiss sieht eine Länderöffnungsklausel vor. Es liegt im Ermessen der Ausländerbehörden, die Duldung erstmalig für ein Jahr zu erteilen. Wurde die Duldung einmal erteilt, soll sie jeweils um ein Jahr bis zum absehbaren Abschluss der Ausbildung verlängert werden. Bayern hat seine Ausländerbehörden bereits angewiesen, den Betrieben direkt als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen. Damit sorgen wir für Planungssicherheit in den Betrieben, minimieren Fehlanreize und geben den Ländern Kontrollmöglichkeiten. Asyl dient dem Schutz vor Verfolgung und nicht der Anwerbung von Fachkräften. Wer in Deutschland arbeiten oder lernen will, kann sich ganz legal für eine Ausbildung in einem der 70 Mangelberufe bewerben.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.