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Berlin. Das Bundesarbeitsministerium hat am Dienstagmorgen die Lockerung der Aufzeichnungspflichten des seit Januar 2015 geltenden Mindestlohngesetzes bekannt gegeben. Die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz hatte von Beginn an Änderungen im Hinblick auf die Dokumentationspflichten gefordert.

Lindholz: „Ich freue mich, dass Frau Ministerin Nahles endlich zu Korrekturen bereit ist. Zusammen mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmern und Sportvereinen aus Aschaffenburg und Umgebung habe auch ich mich seit Januar an die Ministerin gewandt und auf die Missstände hingewiesen. Die heute angekündigten Lockerungen der Aufzeichnungspflichten sind ein erster Schritt hin zu mehr Praxistauglichkeit. Die CSU hat von Anfang an auf Änderungen gedrängt. Mit den jetzt angekündigten Lockerungsmaßnahmen ist die Sache jedoch nicht erledigt. Unter anderem beim Ehrenamt oder der Nachunternehmerhaftung sehen ich jedoch weiteren Korrekturbedarf.“

Hintergrund: Durch die Lockerungen entfällt die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten, wenn der Lohn einer Vollzeitkraft 2000 Euro brutto übersteigt und die letzten zwölf Monate auch tatsächlich gezahlt wurde. Ausgenommen von dieser Ergänzung sind saisonale Beschäftigungsverhältnisse und Minijobber. In diesen Bereichen bleibt die ursprüngliche Schwelle von 2958 Euro Bruttoverdienst im Monat erhalten. Damit besteht die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten hier nach wie vor. Wichtige Korrekturen gab es auch im Hinblick auf die tägliche Höchstarbeitszeit. Die Länder können per Beschluss Ausnahmegenehmigungen für Betriebe der Landwirtschaft bzw. der Hotel- und Gaststättenbranche gewähren. Für die Überwachung der Arbeitszeiten ist in Zukunft nicht mehr der Bund und damit die Zollverwaltung verantwortlich, sondern die Behörden der Bundesländer. Im Hinblick auf die Auftraggeberhaftung ist eine gemeinsame Klarstellung des Arbeits- und Finanzministerium bei der Zollverwaltung geplant.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.