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Berlin. Die Rechtsanwältin aus Aschaffenburg: „Die CSU hat als kleinster Koalitionspartner die Diskussion über spezielle Aufnahmezentren zur systematischen Registrierung und Beschleunigung aussichtsloser Asylverfahren angestoßen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der die geforderten Schnellverfahren in besonderen Einrichtungen vorsieht. Die Einigung der Koalition ist ein wichtiges Signal, greift aber zu kurz. Gut ist, dass die von uns geforderten Schnellverfahren kommen. Die Aussetzung des Familiennachzugs wird mittelfristig den Zugang eindämmen. Mit der verschärften Residenzpflicht in den Aufnahmeeinrichtungen konnten wir ein ordnungspolitisches Zeichen setzen. Die Chance auf effektivere Grenzkontrollen wurde nicht genutzt. Schweden und Österreich sagen, dass ihre Kapazitäten erschöpft sind. Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt. Dieses Signal fehlt.“

Mit Blick auf die nächsten Wochen erklärte Lindholz: „Es geht nicht um ein pro oder contra Flüchtlinge, sondern um eine realistische und nachhaltige Asylpolitik. Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen. In den anstehenden Verhandlungen wird sich die CSU genau dafür mit allem Nachdruck einsetzen müssen. Angesichts von tausenden Zugängen pro Tag müssen die Zugangszahlen schnell und effektiv begrenzt werden. Im vereinten Europa muss die Kontrolle an den EU-Außengrenzen anfangen. Solange effektive europäische Lösungen nicht in Sicht sind, müssen wir unseren nationalen Spielraum optimal ausnutzen.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.