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Berlin. Die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz wird nach intensiven Debatten in der CSU-Landesgruppe und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms für Griechenland zustimmen.

Die Juristin erklärte ihre Entscheidung: „Griechenland wurde immer als Sonderfall bezeichnet. Unser Bundesfinanzminister hat der neuen griechischen Regierung aber deutlich gesagt, dass es keine Sonderbehandlung geben wird. Deutschland steht zu seinem Wort: Hilfe gibt es nur für Reformen. Erst wenn die Experten der Troika die Umsetzung der vage skizzierten Reformmaßnahmen bestätigen, wird das Geld fließen. Dafür müssen die Griechen bis Ende April einen konkreten Zeitplan und belastbare Zahlen vorlegen. Vergleichsweise schnelle Erfolge wie in Irland, Portugal und Spanien sind angesichts der tiefsitzenden Probleme in Griechenland unrealistisch. Zuletzt gab es zwar erste Fortschritte in Form von Wirtschaftswachstum, Haushaltskonsolidierung und sinkender Arbeitslosigkeit. Doch der Weg Griechenlands bleibt steinig und lang. Wenn die griechische Regierung die zugesagten Reformen ernsthaft anpackt, geben wir auf dem schwierigen Weg Geleitschutz. Wenn Griechenland den vereinbarten Weg verlässt, sind auch wir nicht mehr an unser Wort gebunden. Es ist richtig, die Chance zu geben, das auslaufende Programm zu einem guten Abschluss zu bringen. Es liegt an der griechischen Regierung, diese Chance zu nutzen.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.

Die schriftliche Erklärung von Andrea Lindholz nach § 31 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu der Verlängerung der Stabilitätshilfe können Sie hier im PDF-Format herunterladen