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Berlin. Die Bundesregierung hat sich mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen am vergangenen Montag, 02. März 2015, über die Verteilung der Mittel aus dem nationalen Investitionsprogramm verständigt. Der Bund unterstützt damit in den kommenden Jahren die Kommunen bei der Bewältigung des Investitionsnachholbedarfs mit insgesamt 5 Milliarden Euro.

Andrea Lindholz erklärt dazu: „Ich freue mich, dass in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Kommunen bereitgestellt werden. Davon sind 1,5 Mrd. Euro ab 2017 zur Stärkung der kommunalen Investitionen vorgesehen. Mit den verbleibenden 3,5 Mrd. Euro wird der Bund noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichten, um auch finanzschwachen Kommunen Investitionen zu ermöglichen. Als Mitglied im Kreistag und ehemalige Gemeinderätin weiß ich, wie wichtig diese Unterstützung für Städte und Gemeinden ist. Die Kommunen kennen sich vor Ort am besten aus und können die Mittel zielgenau und schnell einsetzen.“

Die Goldbacherin ergänzte: „Die Einigung der Koalition ermöglicht eine zielgerichtete Förderung der Kommunen und setzt gleichzeitig wichtige Konjunkturimpulse. Den finanzschwachen Kommunen wird besonders geholfen:  das Sondervermögen in Höhe von 3,5, Milliarden Euro soll dazu beitragen, die Schere zwischen ärmeren und reicheren Kommunen zu schließen.“

Zum Hintergrund: Während des Treffens der Bundesregierung und den Spitzen der Koalitionsfraktionen wurde neben den zusätzlichen Investitionen im Bereich der Kommunen auch die endgültige Verteilung des von Bundesfinanzminister Schäuble vorgeschlagenen 10 Mrd. €-Investitionspakets beschlossen. Demnach wird sich der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Städtebauförderung einsetzen.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.