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Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundestag auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „BND und NSA – Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit“ möchte Andrea Lindholz MdB als eines von acht ordentlichen Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses mit einer persönlichen Erklärung zur aktuellen Debatte Stellung beziehen.

Andrea Lindholz MdB: „Die derzeitige parteipolitische Instrumentalisierung der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zeugt weder von Sachkenntnis, noch dient sie unserer Aufklärungsarbeit. Der Ausschuss soll drei große Leitfragen und 31 einzelne Fragekomplexe für den Zeitraum von 2001 bis 2014 umfassend beantworten. Um diesen hochkomplexen Untersuchungsauftrag zu erfüllen, braucht es Ausdauer, Umsicht und ein systematisches Vorgehen. Bis heute hat der Ausschuss über 180 Stunden getagt, 48 Personen angehört und 2.120 Aktenordner mit Beweismaterial erhalten. Beweise für eine massenhafte Ausspähung der deutschen Bevölkerung konnten wir bisher nicht finden. Die Aufklärungsarbeit des Ausschusses hat Anlass für neue Vorwürfe gegeben, die schwerwiegend sind und unbedingt aufgeklärt werden müssen. Ein noch völlig ungeklärter Verdacht rechtfertigt nicht die öffentliche Verunglimpfung und Vorverurteilung von Personen oder Behörden.

Im Sinne einer sachlich fundierten Aufklärung sollte der NSA-Untersuchungsausschusses an seinem interfraktionell abgestimmten Fahrplan festhalten und sich weiterhin systematisch von den unteren Arbeitsebenen hoch zu den obersten Führungsebenen durcharbeiten. Bereits im Mai 2014 hatte der Ausschuss zahlreiche Beweisbeschlüsse verabschiedet, um alle relevanten amtierenden und ehemaligen Regierungsvertreter als Zeugen zu laden. Es war aber immer klar, dass diese Anhörungen erst dann sinnvoll sind, wenn der Ausschuss die grundlegenden Sachverhalte geklärt hat. Das ist angesichts zahlreicher offener Fragen noch nicht der Fall. Es gibt keinen sachlichen Grund, in Hysterie zu verfallen und plötzlich von unserer systematischen Aufklärungsweise abzurücken. Stattdessen sollten wir ruhig und mit allem nötigen Nachdruck weiterarbeiten.

Die parlamentarische Aufklärung und Kontrolle findet nicht im luftleeren Raum statt. Das Parlament muss konsequent aufklären, es darf dabei aber nicht die Sicherheitsarchitektur unseres Landes aus dem Blick verlieren. Die deutschen Nachrichtendienste gehören zu den wichtigsten Garanten für die Sicherheit unseres Landes. Sie dienen dem Wohle Deutschlands. Bei ihrer wichtigen Arbeit, für die sie in der globalisierten Welt auf internationale Kooperation angewiesen sind, müssen sich die Nachrichtendienste selbstverständlich an Recht und Gesetz halten. Es gehört zu den Aufgaben des NSA-Untersuchungsausschusses aufzuklären, ob dies in der Vergangenheit der Fall war. Das Parlamentarische Kontrollgremium muss kontrollieren, ob dies aktuell der Fall ist. Beide Gremien brauchen die nötigen Mittel und Informationen, um ihre Funktion eigenständig und umfassend erfüllen zu können. Das muss insbesondere im Hinblick auf die immer anspruchsvoller und aufwendiger werdende technische Aufklärung im digitalen Zeitalter gewährleistet werden. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, für niemanden.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.