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Berlin. Mit Freude hat die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz zur Kenntnis genommen, dass die von der CSU im Bundestagswahlkampf 2013 geforderte PKW-Maut bei gleichzeitiger Absenkung der KfZ-Steuer heute den Bundesrat passiert hat.

Lindholz: „Unsere Verkehrsinfrastruktur wird als zentrale Drehscheibe in Europa stark belastet. Um unsere Straßen zu erhalten brauchen wir Investitionen in Milliardenhöhe. Davon ist nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU abhängig. Der Bund und die deutschen Steuerzahler leisten ihren Beitrag. Für Verkehrsinvestitionen stehen im Jahr 2016 rund 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung, wovon die Hälfte auf die Straße entfällt. Bis 2017 werden wir zusätzlich fünf Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Die deutschen Steuerzahler können diese Last nicht alleine tragen. Wir brauchen zusätzliche Finanzierungssäulen. Alle Nutzer müssen an den Kosten zu beteiligt werden. Die Mobilisierung privaten Kapitals und die LKW-Maut können Beiträge leisten. Dank der Durchsetzungskraft der CSU werden nun auch die Halter ausländischer Fahrzeuge am Erhalt und Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur beteiligt. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist ungerecht, wenn wir Maut zahlen müssen, um über die Autobahn nach Salzburg fahren zu können, und die Österreicher unsere Straßen kostenfrei nutzen. Auch ausländische Fahrzeuge tragen zur Abnutzung unserer Straßen bei. Deshalb hat die CSU dafür gesorgt, dass sie ebenfalls an den Kosten beteiligt werden. Die CSU hält Wort und setzt sich durch.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.