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Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, Berichterstatterin der Unionsfraktion zu Grundsatzfragen der Migration, begrüßt die Initiative des britischen Premierministers, bestimmte Auswirkungen der EU-Verträge zu reformieren.

Lindholz: „Camerons Initiative ist eine große Chance für Europa, um veraltete Regelungen aktuellen Entwicklungen anzupassen. Zum Beispiel stammt die EU-Verordnung zur Koordinierung der Sozialsysteme aus der Zeit vor der EU-Osterweiterung. Einige negative Effekte hat man damals nicht vorhergesehen oder unterschätzt. Hier muss endlich nachgebessert werden. Natürlich muss die Freizügigkeit in der EU als zentraler Grundsatz Bestand haben. Ebenso konsequent muss der Grundsatz berücksichtigt werden, dass die EU eine Wirtschaftsunion und keine Sozialunion ist. Ich sehe hier keinen Widerspruch. Wenn die Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten bekommen, um Fehlanreize und den Export ihrer nationalen Sozialleistungen einzudämmen, bleibt die Freizügigkeit im Kern unberührt.Aktuell entscheidet vor allem der Europäische Gerichtshof in diesen Fragen. Der Gesetzgeber muss aber die Richtlinien der Politik bestimmen. Die Parlamente sollten nicht nur Gerichtsentscheidungen umsetzen. Ich denke dabei an die Sozialleistungsansprüche von EU-Bürgern in Deutschland. Es ist völlig unverständlich, dass deutsches Kindergeld in voller Höhe auch an Kinder gezahlt wird, die nie in Deutschland gelebt haben und in ihrer Heimat deutlich niedrigere Lebenshaltungskosten haben. Diese Schieflage können wir aber erst beheben, wenn die einschlägige EU-Verordnung geändert wird. Deutschland braucht den Zuzug von qualifizierten Fachkräften aus der EU. Wer aber nie in unser Sozialsystem eingezahlt hat, sollte hier auch keine Ansprüche erheben können. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und stärkt die öffentliche Zustimmung zur europäischen Integration.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.