Menü öffnen
  • 1 Pressemitteilungen
 

Berlin. Heute Abend verabschiedet der Bundestag das Datenaustauschverbesserungsgesetz. Das Gesetz dient der systematischen Registrierung der Asylsuchenden. Andrea Lindholz hält dazu im Plenum die abschließende Rede für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Lindholz erklärt: „Mit diesem Gesetz sorgen wir für mehr Sicherheit und gezieltere Integrationsarbeit. Hunderttausende Migranten wurden letztes Jahr in Deutschland nicht richtig registriert. Künftig werden gleich beim Erstkontakt von jedem Asylbewerber umfassende Daten in einem neuen Kerndatensystem gespeichert, auf das alle beteiligten Behörden Zugriff haben. Die Polizei, das BAMF, die Ausländer- und Gesundheitsbehörden, die Aufnahmeeinrichtungen, die Jugendämter, die Gerichte und die Arbeitsagenturen können dort alle für sie relevanten Informationen abrufen.

Dazu gehören nicht nur Name und Anschrift, sondern auch Sprachkenntnisse, Integrationsleistungen oder berufliche Qualifikationen. Der flächendeckende Einsatz von Fingerabdruckscannern garantiert die unkomplizierte Identitätsfeststellung und verhindert Doppelregistrierungen. Zudem erhält jeder Asylbewerber einen fälschungssicheren Ankunftsnachweis. Besonders wichtig ist die Beteiligung des BKA und der Nachrichtendienste, die künftig direkt nach der Ankunft jeden Asylbewerber einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen können. Damit erhalten unsere Behörden ein Stück Kontrolle über die ungebremste Migration nach Deutschland zurück.“

Lindholz forderte jedoch weitergehende Schritte: „ Die Registrierung der Asylsuchenden ist wichtig, aber die spürbare Reduzierung der Zugangszahlen bleibt essentiell. Deutschland kann viele Flüchtlinge integrieren, aber eben nicht unbegrenzt. Weiterhin kommen täglich über 3.000 Menschen zu uns. Dieser Zustand ist nicht länger tragbar. Solange Europas Außengrenzen offen sind, müssen wir unsere nationalen Grenzen besser schützen. Offensichtlich nicht asylberechtigte Personen dürfen gar nicht erst einreisen.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.