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Berlin. Integrationsgesetz in den Bundestag offiziell eingebracht und nach der ersten Lesung in die Fachausschüsse überwiesen. Dazu erklärt Andrea Lindholz als Berichterstatterin für Grundsatzfragen der Migration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss: „Die Union sorgt mit diesem Gesetzentwurf dafür, dass Integration in Deutschland endlich verbindlich geregelt wird. Wir wollen Eigeninitiative und Integrationsbereitschaft nicht nur fördern, sondern auch verbindlich einfordern. Integration ist kein Selbstläufer. Wir schaffen zahlreiche Angebote zum Spracherwerb, zur Ausbildung und Wege in den Arbeitsmarkt. Integrationsverweigern wollen wir die gelbe Karte zeigen. Wer Integrationskurse oder gemeinnützige Arbeitsangebote verweigert, riskiert, dass seine Leistungen gekürzt werden. Das Integrationsgesetz ist das deutliche Signal, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Mit dem Prinzip des Laissez-faire ist jetzt Schluss. Wer in Deutschland Hilfe beansprucht und mit uns leben will, muss unsere Sprache, Werte und Regeln erlernen.“

Die Fachanwältin für Familienrecht ergänzt: „Als CDU und CSU verstehen wir Integration nicht nur als Angebot, sondern vor allem als Verpflichtung für jeden. Deswegen erhalten auch anerkannte Flüchtlinge künftig ein dauerhaftes Bleiberecht nur noch, wenn sie substanzielle Integrationsleistungen nachweisen. Die Sprache und die Sicherung des Lebensunterhaltes sind dafür wichtige Indikatoren. So kann das Bleiberecht nicht mehr wie bisher ersessen werden. Gleichzeitig verbessern wir das Angebot an Integrations- und Sprachkursen erheblich. Mit dem Ausbau der Orientierungskurse stärken wir die Wertevermittlung. Der Bund finanziert 100.000 zusätzliche niedrigschwellige Arbeitsgelegenheiten, um Asylbewerber sinnvoll zu beschäftigen und sie an unseren Arbeitsmarkt heranzuführen. Besonders wichtig ist die Möglichkeit, dass die Länderbehörden anerkannten Schutzberechtigen den Wohnsitz vorschreiben können. Damit können wir Integration steuern und der Gettobildung vorbeugen. Das ist eine ganz zentrale Forderung der CSU. Das Gesetz belohnt Integrationswillige und sanktioniert Integrationsverweigerer.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.