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Berlin. Die EU-Kommission hat entschieden, das Handelsabkommen CETA nun doch nicht als reine EU-Angelegenheit anzusehen. Damit wird der Bundestag über die Ratifizierung des Abkommens abstimmen. Lindholz: „Ich begrüße die Entscheidung der Kommission. Bei weitreichenden Regelungen für die Mitgliedsstaaten darf nicht über die Köpfe der nationalen Parlamente hinweg entschieden werden. Die Frage, ob es sich bei Freihandelsabkommen wie z.B. CETA um ein gemischtes oder reines EU-Abkommen handelt ist juristisch umstritten. Ein entsprechendes Verfahren zur Klärung ist aktuell beim EuGH in Luxemburg anhängig. Die Ankündigung der Kommission CETA als alleinige EU-Angelegenheit zu behandeln kam für mich dennoch zur Unzeit. So kurz nach der Brexit-Entscheidung sollten wir uns nicht in Kompetenzgezerre mit Brüssel verlieren und damit das Vertrauen in das Europäische Projekt aufs Spiel setzen.“

Zu den Beteiligungsrechten des Bundestages in EU-Angelegenheiten sagte die Juristin aus Aschaffenburg: „Unser Grundgesetz räumt dem Parlament in Art. 23 ein weitreichendes Mitspracherecht bei EU-Entscheidungen ein. Das heißt: Auch wenn die Kommission anders entschieden hätte, bliebe der Deutsche Bundestag nicht außen vor. Er hat in EU-Angelegenheiten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung. Die Bundesregierung muss Ihre Position im Rat dann entlang der Stellungnahme ausrichten.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.