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Berlin. Der Bundestag berät heute abschließend die Reform des Sexualstrafrechts. Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz MdB begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die von der Union durchgesetzten Änderungen: „Diese Reform war überfällig. Nein heißt nein. Es freut mich, dass der Bundesjustizminister und die SPD der Union gefolgt sind und dieses Prinzip im Strafrecht verankert wird. Auch als Fachanwältin für Familienrecht unterstütze ich die geänderte Fassung. Sie ist ein deutliches Signal zum Schutz der Frauen. Wir ziehen im Sexualstrafrecht endlich klare Grenzen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen des Opfers mit sechs Monaten bis fünf Jahren Haft bestraft werden können. Grapschen und die Beteiligung an einer Gruppe, aus der heraus sexuelle Übergriffe erfolgen, werden ebenfalls strafbar. Diese überfällige Reform übertragen wir aus gutem Grund auch auf das Aufenthaltsrecht. Wer auf so abstoßende Weise die Menschenwürde verletzt, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass ausländische Sexualstraftäter künftig noch leichter ausgewiesen werden können.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.