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Berlin. Andrea Lindholz wird heute im Bundestag als Rednerin für die Union in der abschließenden Debatte zum Integrationsgesetz sprechen. Als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sie den Gesetzentwurf intensiv begleitet.

Lindholz: „Die Integration schutzberechtigter Menschen wird verbindlich geregelt nach dem Prinzip: Fördern und Fordern. Wir fördern vor allem die Sprache, Ausbildung und Arbeit. Der Bund stellt Sprachkurse, Ausbildungshilfen und 100.000 gemeinnützige Arbeitsplätze bereit. Flüchtlinge sollen sich in den Kommunen sinnvoll beschäftigen und ein Grundverständnis für den deutschen Arbeitsmarkt erlernen. Wenn Flüchtlinge selbst anpacken, stärkt das auch die öffentliche Akzeptanz. Integration wird zur Verpflichtung für alle. Wir machen nicht nur Angebote, sondern fordern auch die Annahme ein. Wenn jemand den Integrationskurs oder eine zumutbare Arbeit verweigert oder gegen die Mitwirkungspflicht im Asylverfahren verstößt, können seine Leistungen künftig gekürzt werden. Es ist gut, dass anerkannte Flüchtlinge ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht nicht mehr einfach ersitzen können. Auch Schutzberechtigte müssen künftig Sprachkenntnissen vorweisen und ihren Lebensunterhalt größtenteils selbst bestreiten, wenn sie dauerhaft bleiben wollen. Die Länder können im eigenen Ermessen jedem anerkannten Flüchtling für drei Jahre einen festen Wohnsitz zuweisen, um Gettos und soziale Brennpunkte zu vermeiden. Flüchtlinge sollen dorthin gelotst werden, wo es Wohnraum und Arbeit gibt. Das war eine zentrale Forderung der Kommunen, die bei der Integrationsarbeit an vorderster Stelle stehen. Wir verbessern mit dem Integrationsgesetz den Rahmen, der Integrationswille des Einzelnen bleibt unverzichtbar. Die Betriebe bekommen zudem mehr Rechtssicherheit während und nach der Ausbildung. Diese Sonderform der Legalisierung des Aufenthaltes sollte die Ausnahme bleiben. Ein solcher Spurwechsel zwischen Asylsystem und Arbeitsmigration widerspricht unseren migrationsrechtlichen Grundprinzipien. Das sehe ich grundsätzlich kritisch.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.