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Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell über einen Streit um die Ausbildung von geduldeten Asylbewerbern in Bayern. Den SZ-Artikel "Bayern erschwert Flüchtlingen die Aufnahme einer Ausbildung" können Sie hier lesen. Dazu finden Sie unten eine Stellungnahme von Andrea Lindholz, der für das Integrationsgesetz zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss:

Am 07. Juli 2016hat der Bundestag das Integrationsgesetz beschlossen und damit unter anderem für mehr Rechtssicherheit in der Ausbildung von geduldeten Ausländern gesorgt. Über die Umsetzung der sogenannten „3+2 Regelung“ gibt es in Bayern laut Berichten der Süddeutschen Zeitung Streit. Als Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss für das Integrationsgesetz kommentiert die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz die Debatte: „Es geht hier nicht um Flüchtlinge, sondern um die Ausbildung abgelehnter Asylbewerber, die keinen Schutzanspruch haben. Diese Gruppen muss man klar unterscheiden. Anerkannte Flüchtlinge haben vollen Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Bei abgelehnten Asylbewerbern steht grundsätzlich die Ausreispflicht im Vordergrund, auch wenn sie eine Duldung haben. Die „3+2 Regelung“ haben wir für Ausnahmefälle geschaffen. Wenn die Rückkehr eines abgelehnten Asylbewerbers in sein Heimatland über einen längeren Zeitraum und ohne eigenes Verschulden unmöglich ist und sich eine Ausbildungsmöglichkeit ergibt, soll statt der Duldung ein Aufenthaltstitel für drei Jahre erteilt werden. Dieser Titel gilt solange die Ausbildung betrieben wird. Nach Ausbildungsabschluss ist eine Weiterbeschäftigung für zwei Jahre möglich.“

Lindholz: „Entscheidender Zeitpunkt ist die Eintrag in der Lehrlingsrolle. In der Begründung des Änderungsantrages haben wir diesen „point of no return“ bewusst definiert, um in beide Richtungen für Klarheit zu sorgen. Der Betrieb weiß, dass erst nach der Eintragung in der Lehrlingsrolle eine Duldung erteilt wird. Der Staat weiß, dass nach der Eintragung der Abschiebestopp greift. Damit haben die Kammern quasi hoheitliche Aufgaben des Staates übernommen. Dieser Verantwortung müssen sich Kammern und Betriebe bewusst machen. Trotz dieser Ausnahme sollten wir Asyl und Arbeitsmigration weiterhin strikt voneinander trennen.“

Hintergrund: In der Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zum Integrationsgesetz ist der gemeinsame Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD enthalten. Auf den Seiten 25 und 26 findet sich die Klarstellung zu der Eintragung in die Lehrlingsrolle. Die Drucksache finden Sie hier.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.