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Berlin. Heute hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur „Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen“ in erster Lesung beraten und in die Fachausschüsse überwiesen. Die Strafbarkeitshürde für Stalking-Handlungen soll deutlich abgesenkt werden. Dazu erklärt die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz: „Als Fachanwältin für Familienrecht begrüße ich den Gesetzentwurf ausdrücklich. Stalkingopfer leiden oft unter schwersten psychischen Belastungen und Ängsten und erhalten zu wenig Schutz. Seit dem 30. März 2007 ist Stalking in §238 Strafgesetzbuch verankert. Allerdings stellt Stalking erst einen Straftatbestand dar, wenn die Lebensführung des Opfers schwerwiegend beeinträchtigt wird. Erst ein Wohnungswechsel, ein Jobwechsel oder eine Namensänderung reichen für eine Verurteilung aus. Diese Hürden sind zu hoch und verhindern in vielen Stalkingfällen eine Anklage. Nur ein bis zwei Prozent aller Strafanzeigen führen zu Verurteilungen. Künftig sollen die Handlungen des Täters lediglich objektiv dazu geeignet sein, das Leben des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen. Stalkern drohen dann künftig bis zu drei Jahren Haft. Stalkingfälle sollen außerdem künftig von Amts wegen verfolgt werden und sind keine reinen Privatklagedelikte mehr. Dem Opfer wird die Last genommen, durch eine private Klage seinem Peiniger entgegenzutreten. 

Die CSU fordert schon lange einen verbesserten Schutz der Opfer und eine härtere Bestrafung der Täter. Der Entwurf übernimmt im Wesentlichen die Vorschläge, die Bayerns Justizminister Bausback schon im Mai 2014 und im März 2015 im Bundesrat eingebracht hat. Es freut mich, dass der Bundesjustizminister und die SPD den dringenden Handlungsbedarf endlich erkannt haben. Durch die überfällige Reform des Nachstellungsparagraphen wird die am 07. Juli 2016 verabschiedete Verschärfung des Sexualstrafrechts ergänzt und der Schutz von Frauen weiter verbessert. Frauen sind mit bis zu 80 Prozent die hauptsächlichen Opfer von Stalking.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.