Menü öffnen
  • 1 Pressemitteilungen
 

Berlin. In einer vierzehnstündigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einigte sich die Koalition auf den Bundeshaushalt 2017 mit einem Gesamtvolumen von 329,1 Milliarden Euro. Das unionsgeführte Bundesinnenministerium erhält zur Stärkung der Sicherheitsbehörden des Bundes erneut einen massiven Aufwuchs.

Innenpolitikerin Andrea Lindholz: „Dieser Haushalt zeigt, dass die Union die Partei für Sicherheit, Ordnung und Stabilität ist. Insgesamt haben wir seit 2014 den Haushalt des Bundesinnenministeriums um 52 Prozent auf jetzt rund 9 Milliarden Euro gesteigert. Diese nachhaltige Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland ist angesichts der Bedrohungslage essentiell. Der Haushalt 2017 enthält für die Sicherheitsbehörden des Bundes weitere 5.220 neue Stellen sowie 1,6 Milliarden Euro für mehr Ausstattung. Das BKA erhält zur Terrorismusabwehr nächstes Jahr 826 neue Stellen und 114 Millionen Euro für Ausrüstung. Die Bundespolizei erhält nächstes Jahr 1.970 neue Stellen und 312 Millionen Euro mehr für Sachmittel. Mit den Aufstockungen des letzten Jahres schaffen wir bis 2020 insgesamt 7.500 neue Stellen bei der Bundespolizei. Ebenso stärken wir die Cybersicherheit und die Nachrichtendienste.“

Mit Blick auf das THW sagt Lindholz: „Sicherheit braucht einen leistungsfähigen Katastrophenschutz. Es war ein zentrales Anliegen der Innenpolitiker der Union, das THW konsequent zu stärken. Das neue Fahrzeugbeschaffungsprogramm ergänzt das Liegenschaftsprogramm aus dem letzten Jahr und ist ein Zeichen der Wertschätzung für die vielen ehrenamtlichen THW-Helfer. 100 Millionen Euro erhält das THW, um bis 2023 insgesamt 621 LKW und Bergungsräumgerät zu ersetzen. Zudem erhält das THW 2017 rund 170 neue Stellen 18,2 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel. 3 Millionen Euro erhält das THW für die bundesweite Nachwuchswerbung.“

Lindholz ergänzt: „Wir setzen unsere schuldenfreie Haushaltspolitik im Interesse der jungen Generation fort. Die schwarze null steht und die Investitionsquote steigt auf 11 Prozent. Über 36 Milliarden investieren wir nächstes Jahr insbesondere in Bildung, Forschung, Verkehr und Infrastruktur. Der Etat für das Elterngeld wird um 200 Millionen auf insgesamt 6,4 Milliarden Euro aufgestockt. Die Mittel für den Kinderzuschlag werden um 70 Millionen erhöht. Der Kinder- und Jugendplan wird um 30 Millionen Euro auf insgesamt 177,5 Millionen Euro erhöht. Davon gehen 2 Millionen Euro zusätzlich in die Jugendverbandsarbeit. Auch die Mittel für den Bau von Jugendhäuern steigen auf 4,5 Millionen Euro. Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erhalten 1,2 Milliarden Euro zur Fluchtursachenbekämpfung in den Anrainerstaaten rund um Syrien. Diese Hilfe vor Ort ist um ein vielfaches effektiver als die aufwendige Versorgung in Deutschland. Der Bund legt zudem ein neues Programm zur freiwilligen Ausreise abgelehnter Asylbewerber auf.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.