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Berlin/Aschaffenburg. Das Plenum des Deutschen Bundestages verabschiedete heute die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz konnte in den Verhandlungen Verbesserungen für die Region erzielen. Die Straßenbauprojekte von zentraler Bedeutung sind nun vollständig im priorisierten vordringlichen Bedarf gelistet. Außerdem ist der Fernzughalt Aschaffenburg im Schienenbereich verankert.

Zu den Verbesserungen im Bereich Straße sagte die Abgeordnete: „Bereits im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan vom März 2016 war unsere Region gut vertreten. Durch meinen Einsatz bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt konnte ich noch einige Verbesserungen erreichen. Vor allem die Hochstufung des sechsspurigen Ausbaus der B469 von der A3 bis zur Ausfahrt Stockstadt in den vordringlichen Bedarf war wichtig. Denn damit ist Planung und Finanzierung der Maßnahme bis 2030 gesichert. Auch der Ausbau der A3 zwischen Offenbacher Kreuz und der Anschlussstelle Hanau wurde auf den letzten Metern noch hochgestuft. Hierbei habe ich meine hessischen Kollegen unterstützt. Die A 3 ist unsere schnelle Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet. Von einem Ausbau profitieren damit insbesondere die Pendler vom Bayerischen Untermain.“

Im Bereich Schiene ist die Maßnahme Alternativer Ausbau/Neubau der Strecke Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt im vordringlichen Bedarf enthalten. Mit den beiden Alternativen „Mottgers“ und „bestandsnaher Ausbau“ über Aschaffenburg werden hier zwei Varianten genannt.

Dazu sagte Lindholz: „Eine Entscheidung für oder gegen die Mottgers-Spange ist noch nicht gefallen. Diskutiert werden nach wie vor beide Varianten. Zusammen mit den Verhandlungsführern der CSU konnte ich erreichen, dass der Fernzughalt Aschaffenburg in vergleichbarem Umfang wie heute für beide Varianten verankert wird. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt für den Erhalt des Fernverkehrshalts Aschaffenburg gelungen. Der Fernzughalt liefert ein weiteres gewichtiges Argument für den Ausbau der Bestandsstrecke über Aschaffenburg. Die Entscheidung, welche der beiden Varianten am Ende gebaut wird, steht aber nach wie vor noch aus. Die Bahn muss sich jetzt vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens erklären.“

Hintergrund: Der Deutsche Bundestag beschließt den Bundesverkehrswegeplan in Form von Ausbaugesetzen für die jeweiligen Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße. Innerhalb der einzelnen Bereiche sind die Vorhaben nach Dringlichkeit aufgelistet. So bedeutet bsp. „vordringlicher Bedarf“ eine verbindliche Finanzierungszusage für Planung und Bau bis 2030. Für Projekte im „weiteren Bedarf“ ist eine Realisierung vor 2030 eher unwahrscheinlich, da hierfür auf nicht abgerufene bzw. freigewordene Mittel zurückgegriffen werden muss. Für Stadt und Landkreis Aschaffenburg sind in jedem der drei Bereiche Projekte zu finden:

  • Im Bereich Straße ist der Ausbau der B469 von der A45 bis zur A3 sowie von der A3 bis zur Ausfahrt Stockstadt im vordringlichen Bedarf. Ebenso der Ausbau der B26 von Hafen West bis zur B469
  • Im weiteren Bedarf ist die geplante Verlegung der B26 bei Laufach gelistet.
  • Im Bereich Schiene ist die Maßnahme Alternativer Ausbau/Neubau der Strecke Hanau-Würzburg/Fulda-Erfurt im vordringlichen Bedarf enthalten. Es werden hier zwei Varianten (Variante „Mottgers“ und „bestandsnaher Ausbau“ über Aschaffenburg) genannt. Eine Entscheidung welche Variante letztlich realisiert wird steht noch aus.
  • Die Fahrrinnenvertiefung des Mains von der Mündung bis Aschaffenburg findet sich ebenfalls im vordringlichen Bedarf des Bereichs Wasserstraße.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.