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Berlin. Asylbewerber in Deutschland haben nach der Ablehnung ihres Asylantrages unter bestimmten Bedingungen einen Rechtsanspruch auf ein Bleiberecht (Duldung), um eine laufende Berufsausbildung abzuschließen. Nach Ausbildungsabschluss kann die Duldung für zwei Jahre verlängert werden, um im erlernten Beruf zu arbeiten. Diese sogenannte 3+2-Regelung hatte der Bundestag im Juli 2016 im Rahmen des Integrationsgesetzes beschlossen. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz (CSU) war als Berichterstatterin der Unionsfraktion an den Verhandlungen direkt beteiligt. „Die Ausbildungsbetriebe brauchen Rechtssicherheit. Deshalb haben wir im Aufenthaltsgesetz einen Bleiberechtsanspruch für Asylbewerber verankert, die erfolgreich eine qualifizierte Ausbildung absolvieren.“ so Lindholz.

Die Umsetzung dieser Regelung in Bayern wird kritisiert. Lindholz und viele ihrer Kollegen wurden darauf angesprochen. „Die anhaltende Verunsicherung in den Ausbildungsbetrieben muss endlich beendet werden. Die Regeln sind eigentlich klar. Die Ausbildungsbetriebe sollten nicht in Panik verfallen, sondern die zuständige Ausländerbehörde kontaktieren.“ fordert die Abgeordnete aus Aschaffenburg. Das Bayerische Innenministerium hatte seine Ausländerbehörden schon 2015 angewiesen, Ausbildungsbetrieben direkt Auskunft über die Bleibeperspektive ihrer Azubis zu geben. Die Ausländerbehörden prüfen im Einzelfall, ob die Kriterien für die Erteilung einer Duldung nach §60a Absatz 2 Aufenthaltsgesetz erfüllt sind und die 3+2-Regelung greift.

Die Rechtsanwältin erklärt: „Es gibt einen klaren Zeitpunkt, ab dem die Regelung greift. Abgelehnte Asylbewerber können ihren Rechtsanspruch auf eine Duldung bis Ausbildungsende geltend machen, wenn ihr Ausbildungsvertrag in die Lehrlingsrolle eingetragen wurde bevor das BAMF den Asylantrag abgelehnt hat. Zudem muss es sich um einen staatlich anerkannten qualifizierten Ausbildungsberuf handeln. Der Azubi muss straffrei sein und darf nicht über seine Identität getäuscht oder die Passersatzbeschaffung behindert haben.“ Personen, die aus einem der sieben sicheren Herkunftsstaaten stammen, sind von der Regelung grundsätzlich ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Dublin-Fälle, in denen ein anderer EU-Staat zuständig ist und europäisches Recht vorgeht.

„Die Kriterien müssen noch bekannter werden. Bund, Länder, Verbände und Kammern sollten ihre Aufklärungsarbeit weiter verbessern.“ so die Abgeordnete. Lindholz fordert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf, den ablehnenden Asylbescheiden ergänzende Hinweise zur geltenden Rechtslage für den Fall einer laufenden qualifizierten Berufsausbildung hinzuzufügen. Ausdrücklich begrüßte Lindholz den Runden Tisch des Bayerischen Innenministeriums mit Handwerk und Verbänden im letzten Jahr. Allerdings hält die Verunsicherung offensichtlich weiter an. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 09. Februar 2017 hatte das Bundesinnenministerium daher zugesichert, bis Mai Anwendungshinweise zum neuen § 60a Aufenthaltsgesetz vorzulegen.

Lindholz kritisiert die ungenaue öffentliche Debatte: „Wir müssen klar unterscheiden zwischen Asylbewerbern, Ausreispflichtigen und Flüchtlingen. Anerkannte Flüchtlinge mit Bleiberecht haben vollen Zugang zum Arbeitsmarkt. Abgelehnte Asylbewerber sind hingegen ausreisepflichtig. Die 3+2-Regelung gibt ausnahmsweise auch ausreispflichtigen Personen ein Bleiberecht, um ihre Ausbildung abzuschließen. Diese Regelung hat ihren Ursprung in den überlangen Asylverfahren.“ Da die durchschnittliche Dauer neuer Asylverfahren auf unter drei Monate gesunken ist, wird erwartet, dass künftig deutlich weniger Asylbewerber eine Ausbildung beginnen. Asylbewerber dürfen grundsätzlich erst nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland zum Arbeitsmarkt und damit zur Berufsausbildung zugelassen werden. Damit kommen Bund und Länder dem Ziel näher, den Schutzanspruch der Asylbewerber zu klären, bevor die Integration in den Kommunen richtig beginnt.

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.