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Berlin. Heute hat der NSA-Untersuchungsausschuss den Entwurf seines umfangreichen Abschlussberichtes angenommen. Der vorläufige Bericht erstreckt sich auf über 2.000 Seiten. Er basiert auf der Vernehmung von 155 Zeugen und Sachverständigen, die insgesamt über 613 Stunden dauerten. Es wurden über 2.400 Aktenordner mit Beweismaterial gesichtet und ausgewertet. Voraussichtlich am 21. Juni 2017 wird der Ausschuss über den finalen Bericht abstimmen, ihn anschließend dem Bundestagspräsidenten übergeben und im Plenum debattieren.

Andrea Lindholz kommentiert als eines der acht ordentlichen Ausschussmitglieder: „Kein Parlament der Welt hat nach den Snowden-Enthüllungen eine so umfassende Aufklärung betrieben, wie der Deutsche Bundestag. Unsere Arbeit war aufwendig, aber sie hat sich gelohnt. Bereits letztes Jahr haben wir weitreichende Konsequenzen aus den Ergebnissen unserer Ausschussarbeit gezogen. Mit der historischen Reform des BND-Gesetzes haben wir als erster Rechtsstaat der Welt die unverzichtbare Arbeit unserer Nachrichtendienste im Ausland auf eine klare Rechtsgrundlage gestellt. Gleichzeitig haben wir das Parlamentarische Kontrollgremium mit einem eigenen Ermittlungsbeauftragten und einem erweiterten Mitarbeiterstab gestärkt. Mehr Rechtssicherheit und verlässlicher Kontrolle schafft Vertrauen. Unser Bericht ist ein wichtiges Zeitzeugnis und macht eines deutlich: Datenschutz und Sicherheit dürfen im digitalen Zeitalter keine Gegensätze sein, sondern müssen in einem wehrhaften Rechtsstaat als zwei Seiten derselben Medaille begriffen und realisiert werden. Insbesondere möchte ich den Mitarbeitern im Ausschusssekretariat und in der Fraktion für Ihren unermüdlichen Einsatz danken.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.