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Berlin/Aschaffenburg. Das Bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 23.05.2017 beschlossen, Asylbewerber schneller in Ausbildung zu bringen und früher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Der rechtliche Spielraum, den der Bundesgesetzgeber den Ländern bei der Umsetzung von §60a Aufenthaltsgesetz (3+2 Regelung) mit der Bleiberechtsreform (2015) und dem Integrationsgesetz (2016) eröffnet hat, wird nun ausgeschöpft. Künftig sollen Asylbewerber bereits sechs Monate vor Beginn ihrer qualifizierten Berufsausbildung eine Beschäftigungserlaubnis erhalten können, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen. Diese Regelung kann im Einzelfall auch bei abgelehnten Asylbewerber mit einer Duldung greifen.

Die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Andrea Lindholz, begrüßt das: „Das ist eine sinnvolle und praxisnahe Entscheidung, die der spezifischen Situation in Bayern gerecht wird. Im wirtschaftlich starken Bayern hat die 3+2 Regelung eine besondere Relevanz verglichen mit anderen Bundesländern. Grundsätzlich müssen Asyl und Arbeitsmigration strikt getrennt bleiben. Wir dürfen keine Anreize für aussichtslose Asylanträge setzen, um die Zuwanderung nachhaltig zu begrenzen. Die Ausreisepflicht muss auch in Zukunft durchgesetzt werden. Allerdings ist es sinnvoll, in Bayern Asylbewerbern im Verfahren früher eine Beschäftigungserlaubnis zu erteilen und unter bestimmten Bedingungen auch abgelehnten Asylbewerbern die Arbeitsaufnahme bzw. eine Ausbildung zu erlauben. Wenn in absehbarer Zeit eine Abschiebung unmöglich ist und der Asylbewerber daran keine Schuld trägt - zum Beispiel weil das Herkunftsland die Rücknahme verweigert - ist es richtig, Ausnahmen zuzulassen. Sonst sind die Menschen in Deutschland zur Untätigkeit verdammt und liegen dem Staat auf der Tasche, obwohl sie arbeiten wollen und können. Dafür haben wir im Bund die 3+2 Regelung beschlossen. Zudem schaffen wir Rechtssicherheit für die Betriebe. Die Ausländerbehörden entscheiden im Einzelfall anhand klarer Kriterien, ob ein Asylbewerber eine Beschäftigungserlaubnis erhalten kann. Diese Erlaubnis ist eine Voraussetzung für eine qualifizierte Berufsausbildung, nach deren Aufnahme ein Anspruch auf Duldung bis Ausbildungsende besteht. (3+2) In Bayern wurden allein in den letzten 14 Monaten rund 90.000 Asylbewerber als schutzberechtigt anerkannt. Sie haben uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Rund 50.000 von ihnen beziehen derzeit Hartz IV. Trotz der sinnvollen Ausnahmeregelung muss die Integration dieser Gruppe Vorrang haben. Ausreisepflicht bleibt Ausreisepflicht.“

Hintergrund: Sechs Monate vor Ausbildungsbeginn kann einem Asylbewerber oder einem abgelehnten Asylbewerber mit einer Duldung eine Beschäftigungserlaubnis erteilt werden, wenn der oder die Betroffene:

(1) einen Ausbildungsvertrag für eine qualifizierte Berufsausbildung vorlegt;
(2) ein Asylantrag gestellt hat;
(3) nicht aus einem sicheren Herkunftsland stammt;
(3) vor dem 1. Mai 2016 eingereist ist;
(4) sich im letzten Schuljahr der Berufsintegrationsklasse oder in der zweiten Hälfte von Berufsintegrationsmaßnahmen befindet;
(5) ein erfolgreiches Praktikum im Ausbildungsbetrieb absolviert hat;
(6) nicht straffällig geworden ist;
(7) nicht über seine Identität getäuscht hat und die Identität geklärt ist;
(8) die Abschiebung in absehbarer Zeit ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist;

Den Beschluss des Bayerischen Kabinetts vom 23.05.2017 finden Sie hier.