Menü öffnen
  • 1 Pressemitteilungen
 

Berlin. Andrea Lindholz kommentiert der Ausgang der Jamaika-Sondierungen: „Zwischen CDU, CSU, FDP und den Grünen gibt es nicht genug inhaltliche Gemeinsamkeit, um eine stabile Koalition zu bilden. Das mag auf den ersten Blick enttäuschen. Letztendlich ist es aber gut, dass nun Klarheit herrscht. Ohne eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wäre Jamaika von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Schuldzuweisungen helfen jetzt nicht weiter. Vier Wochen haben alle Parteien intensiv und ernsthaft Kompromisse ausgelotet. Fest steht, dass die Unionsparteien und die FDP v.a. bei umstrittenen Themen wie Migration nah beieinander liegen. Auch mit den Grünen sind wir am gestrigen Sonntag bei der Migration nah zusammengekommen. Allerdings blieben einige andere Punkte offen. Wenig hilfreich war, dass ein Verhandlungsteilnehmer ausgerechnet am entscheidenden Sonntag in der Presse Kompromisse wieder in Frage gestellt und damit das Vertrauensverhältnis massiv beschädigt hat. Jetzt gilt es Ruhe zu bewahren und die verbliebenen Optionen in Ruhe auszuloten. Die SPD muss sich fragen, ob sie ihre staatspolitische Verantwortung weiterhin verweigern will. Das hat der Bundespräsident zurecht eingefordert. Eine Minderheitenregierung mit der FDP könnte eine Notlösung sein. Neuwahlen wären für mich das schlechteste aller Ergebnisse. Entscheidend ist, dass wir Demokraten im Gespräch miteinander bleiben. Ich habe Vertrauen in die Stärke der deutschen Demokratie.“