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Berlin. Andrea Lindholz MdB, Vorsitzende des Innenausschusses, soll die CSU künftig auch im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vertreten. Das beschlossen gestern Abend die Berliner CSU-Abgeordneten in ihrer Landesgruppensitzung. Die offizielle Wahl durch das Plenum findet am kommenden Mittwoch statt. Lindholz folgt damit Stephan Mayer MdB nach, der das Gremium infolge seiner Ernennung als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat verlässt. Das geheim tagende Gremium mit insgesamt neun Mitgliedern kontrolliert die Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes. (Bundesnachrichtendienst BND, Bundesamt für Verfassungsschutz BfV, Militärischer Abschirmdienst MAD.

Andrea Lindholz: „Die Mitgliedschaft im PKGr bedeutet eine große Verantwortung und ist eine sachlich begründete Ergänzung meiner Arbeit als Innenausschussvorsitzende und im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz. Unsere wehrhafte Demokratie braucht leistungsfähige Nachrichtendienste. Rechtsstaatlichkeit erfordert eine systematische Kontrolle der Nachrichtendienste. Die parlamentarische Kontrolle und die Leistungsfähigkeit unserer Nachrichtendienste dürfen keine Gegensätze sein, sondern sollten sich gegenseitig befruchten. Das hat mir meine Mitarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss gezeigt. Die Aufklärungsarbeit hat Reformen ermöglicht, die dem BND Rechtssicherheit gegeben und das Kontrollgremium gestärkt haben. Ich möchte weiterhin zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Geheimdienstkontrolle beitragen.“