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Berlin. Der offizielle Titel von Andrea Lindholz MdB lautet künftig „Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat.“ Dies beschloss der Deutsche Bundestag heute in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, der neben der Umbenennung des Innenausschusses auch die Einsetzung des neuen „Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ regelt. In der Folge wird zudem der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit umbenannt in Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Andrea Lindholz kommentiert die Umbenennung des Innenausschuss als amtierende Vorsitzende: „Ich sehe diese Umbenennung als große Chance. Natürlich bleibt die Sicherheit in Deutschland im Zentrum unserer Ausschussarbeit. Gleichzeitig rücken unter dem Oberbegriff Heimat weitere für das Zusammenleben in Deutschland wichtige Themen stärker in den Fokus. Das spiegelt sich jetzt auch im Ausschussnamen wider. Der Bereich Heimat basiert auf zwei Säulen. Erstens der gesellschaftliche Zusammenhalt, der seit jeher im Bundesinnenministerium angesiedelt ist und nun etwas aus dem Schatten des Megathemas Sicherheit tritt. Darunter fallen zum Beispiel die Integration, das Zusammenleben der Religionen, der Kampf gegen Antisemitismus, die Islamkonferenz, die politische Bildung und vieles mehr.

Die zweite Säule bildet die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet. Das Innenministerium wird die Grundlagen schaffen für eine Gesamtstrategie der Bundesregierung zur systematischen Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland. Dazu werden Informationen gebündelt, die Instrumente der Raumordnung genutzt und eine koordinierte Strukturpolitik aller Bundesressorts organisiert. In einem ersten Schritt sollen alle relevanten Daten wie Finanzkraft, Demographie, wirtschaftliche Eckdaten der einzelnen Regionen in einem Heimatbericht gesammelt und verknüpft werden.

Dadurch erhält die deutsche Bundespolitik zum ersten Mal seit fast 30 Jahren wieder eine fundierte Entscheidungsgrundlage, an der sich alle Ressorts bei der Vergabe von Fördermitteln im Bereich Wirtschaft, Bildung, Verkehr oder Stadtentwicklung ausrichten können. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung haben die neuen Bundesländer nur 50 Prozent der Finanzkraft der westlichen Länder. Auch im Westen gibt es strukturschwache Regionen, die den Menschen kaum Perspektiven bieten. Finanztransfers werden die Grundprobleme niemals lösen. Dafür braucht es eine systematische Raumordnung und Strukturpolitik. Das soll unter dem Begriff Heimatpolitik nun auch auf Bundesebene angepackt werden. Dieses große Vorhaben werden wir im Ausschuss im Interesse unserer Heimat intensiv und konstruktiv begleiten.“