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Gestern tagte der Ausschuss für Inneres und Heimat im Deutschen Bundestag zu den Geschehenissen rund um das BAMF in einer Sondersitzung. Dazu hat sich die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz MdB im Nachgang geäußert:

„Im BAMF gibt es seit Jahren gravierende und strukturelle Probleme. Nach der heutigen Sondersitzung bin ich aber vorsichtig optimistisch, dass es gelingen kann, diese zu beheben. Der Vorwurf der Vertuschung hat sich in meinen Augen nicht erhärtet. Viele offene Fragen wurden überzeugend geklärt.

Der Bundesinnenminister hat deutlich gemacht, dass er längst an der Spitze der Aufklärung steht. Horst Seehofer ist der Garant, dass die Vorfälle der vergangenen Jahre zügig, lückenlos und transparent aufgeklärt und abgestellt werden. Dazu hat er den unabhängigen Bundesrechnungshof, die Bundespolizei, das BKA, den Bundesverfassungsschutz und eine unabhängige Wirtschaftsprüfungskanzlei eingeschaltet. Zudem werden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sowohl durch das Bundesamt als auch das Ministerium systematisch unterstützt.

Frau Cordt hat nach eigener Aussage umgehend nach Kenntniserlangung mit der Aufarbeitung der Vorfälle in Bremen begonnen. Frau Cordt hat ein umfangreiches Qualitätssicherungssystem in Kraft gesetzt, das flächendeckend sicherstellen kann, dass sich Vorfälle wie in Bremen nicht wiederholen. Ihre Ausführungen heute haben mich zunächst in vielerlei Hinsicht überzeugt. Wir werden im Innenausschuss die Entwicklung im BAMF genau mitverfolgen und hinterfragen.

Unser Ziel muss es sein, die Missstände im BAMF jetzt abzustellen und nicht erst in ferner Zukunft. Bevor wir über einen Untersuchungsausschuss entscheiden, sollten wir daher die naheliegenden Aufklärungsmittel des Innenausschusses nutzen. Deshalb werden wir zeitnah eine weitere Sondersitzung des Innenausschusses einberufen. Darüber werde ich mit allen Fraktionen beraten.

Das Bundesinnenministerium hatte dem Ausschuss umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. Zudem müssen die Erkenntnisse der heutigen fünfeinhalbstündigen Sitzung ausgewertet werden. Horst Seehofer hat erklärt, dass sein Kenntnisstand auch der Kenntnisstand des Parlaments sein soll.“