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Berlin: Die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz MdB hat heute die zweite Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat zur Aufklärung der BAMF-Affäre beim Bundestagspräsidenten für kommenden Freitag den 08. Juni beantragt. Eine dritte Sondersitzung haben die Koalitionsfraktionen beim Ausschuss bereits für Freitag den 15. Juni beantragt, um die ehemals zuständigen Minister Thomas de Maizière MdB und Peter Altmaier MdB anzuhören.

Lindholz: „Wichtig ist zunächst, die drei ehemaligen und amtierenden Spitzen des BAMF gemeinsam anzuhören. Nur so hat der Ausschuss die Möglichkeit, qualifizierte Auskünfte über den kompletten Untersuchungszeitraum zu erhalten. Herr Weise hat eine geplante Dienstreise abgesagt. Damit ist eine Sondersitzung bereits in dieser Woche möglich. Anschließend wollen wir die zuständigen politischen Verantwortungsträger anhören. Über die konkreten Schritte werde ich wie bisher mit den Fraktionen beraten. Im Vordergrund steht jetzt die schonungslose Aufklärung der BAMF-Affäre. Sollte sich wider Erwarten herausstellen, dass die Mittel des Innenausschusses dafür nicht ausreichen, wäre auch ein Untersuchungsausschuss denkbar. Ein Untersuchungsausschuss wäre schon aufgrund der noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erst in vielen Monaten voll arbeitsfähig. So viel Zeit haben wir nicht. Es geht darum, die Missstände im BAMF und in der Asylpolitik jetzt abzustellen, nicht erst in ferner Zukunft.“