107. Rede: Einführung der Bezahlkarte

22. Februar 2024

Die rechtssichere Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber war Thema der aktuellen Stunde am Donnerstag. Die Bezahlkarte ist ein notwendiger Schritt, um Missbrauch der staatlichen Unterstützung für Asylsuchende zu verhindern und Fehlanreize zu reduzieren. Asylbewerber erhalten deshalb nicht weniger Leistungen, sondern nur in anderer Form. Wenn die illegale Migration nach Deutschland wirksam begrenzt werden soll, sind derartige Schritte unverzichtbar. Andrea Lindholz appellierte in Ihrer Rede an die Ampelparteien: „Ich fordere Sie auf – für unsere Kommunen: Beenden Sie ihre Blockadehaltung und sorgen Sie für eine rechtssichere Einführung der Bezahlkarte.“

Die Rede oben im Video.