69. Rede: Migrationspaket

07. Juni 2019

In ihrer 69. Rede im Deutschen Bundestag sprach Andrea Lindholz zu drei Gesetzesentwürfen der CDU/CSU und SPD: „Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (Drs. 19/10047) „Zweites Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz)“ (Drs. 19/8752) „Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes“ (Drs. 19/8692)

 Andrea Lindholz: „Wir haben uns auf ein Gesetzespaket mit insgesamt acht Gesetzen verständigt, das auch im Rückblick auf die vergangenen vier Jahre abgeschlossen wird. Wir begrenzen mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Zuwanderung. Wir haben den Aufenthalt in Anker-Zentreneinrichtungen geregelt. Wir sind härter aber an anderer Stelle auch großzügiger. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir mehr Möglichkeiten legal nach Deutschland zu kommen. Es ist ein wichtiges Paket für die Zukunft.“

Die Rede zum Nachlesen als PDF: Download