71. Rede: Eskalation in Idlib und Folgen für Europa

05. März 2020

In ihrer 71. Rede im Deutschen Bundestag sprach Andrea Lindholz in der aktuellen Stunde auf Beantragung der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum Thema „Die Eskalation in Idlib und die Folgen für Europa“.

Andrea Lindholz: „Unsere völkerrechtliche Schutzverantwortung müssen wir vor allem in den Krisenregionen erfüllen. Die Einrichtung einer internationalen Schutzzone in Nordsyrien halte ich trotz der vielen Hürden und Risiken für eine gute Idee. Wir haben nicht nur eine Verantwortung gegenüber notleidenden Menschen in der Welt, sondern vor allem auch gegenüber den Menschen in Deutschland und Europa. Denen haben wir ein klares Versprechen gegeben: Eine unkontrollierte Massenmigration wie 2015 darf es nicht mehr geben. Dafür müssen wir Griechenland beim Schutz der EU-Außengrenze mit Mitteln, Material und Personal unterstützen. Sollte dies nicht gelingen werden wir notfalls auch unsere Binnengrenzen durch engmaschigere Kontrollen und Zurückweisungen schützen. Damit steht der grenzfreie Schengen-Raum auf dem Spiel. Das kann niemand ernsthaft wollen.“