Ampel muss bei Floating-PV-Anlagen nachbessern

Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz hat sich am Freitag ein Bild von der möglichen Projektfläche für eine Floating-PV-Anlage in Alzenau gemacht. Gemeinsam mit Bürgermeister Stephan Noll, Forstamtsleiter Bernd Handlbichler, Sachgebietsleiter Umwelt Matthias Roth und Miteigentümer Peter Weiss, war die Abgeordnete am Hörsteiner Bagger-See vor Ort. Hier sollte eine c.a. 14ha große Floating-PV-Anlage entstehen, die fast den gesamten privaten Stromverbrauch Alzenaus abgedeckt hätte. Das Projekt wurde zu Beginn des vergangenen Jahres angestoßen und mit großer Mehrheit vom Stadtrat auf den Weg gebracht.

Mit der Verabschiedung des sog. „Osterpakets“ sowie der Änderung des Wasserhaushaltgesetzes durch die Bundesregierung in Berlin ist dies nicht mehr möglich und zahlreiche ähnliche Projekte stehe nun bundesweit vor dem Aus. In der Gesetzesänderung vom 31. Juli 2022 wird die Größe von Floating-PV-Anlagen auf lediglich 15% der Gewässerfläche begrenzt und ein Abstand von 40m zum Ufer vorgeschrieben.

Vor diesem Hintergrund hat Andrea Lindholz als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlrkeis Aschaffenburg u.a. an Bundeswirtschaftsminister Habeck gewandt. Da die Thematik zahlreiche Projekte in ganz Deutschland betrifft hat auch die Unionsfraktion das Thema auf die Agenda gepackt. In Ihrem Antrag  „Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten“ fordert Sie die Bundesregierung auf, die Regelungen  für die Mindestabstände zum Ufer und die maximale Bedeckung der Wasseroberfläche zu überarbeiten.

Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion finden Sie zum nachlesen hier.

Andrea Lindholz: „Alzenau möchte mit der Floating-PV-Anlage einen Beitrag zur Energiesicherheit für die Bürgerinnen und Bürger leisten, klimaneutral werden und gleichzeitig den CO² Ausstoß reduzieren. Die Bunderegierung sollte solche Initiativen fördern anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen. Wir sollten den Schutz der Natur und Innovationen nicht gegeneinander ausspielen. Es gilt jetzt zügig eine praxisorientierte Regelung zu finden, damit die zahlreichen Projekte, die bundesweit auf der Kippe stehen, doch noch eine Chance auf Realisierung haben. Deshalb fordern wir die Ampel in unserem Antrag auch konkret auf, die Mindestabstände zum Ufer und die maximale Bedeckung der Wasseroberfläche zu überarbeiten. Vor allem die grün geführten Bundesministerien für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Umwelt sind jetzt am Zug. Als Union bleiben wir am Thema dran.“