Anpacken – Wachstum schaffen – Wohlstand sichern

Der geschäftsführende Vorstand der Unionsfraktion hat sich am Donnerstag und Freitag zur Klausurtagung im Sauerland getroffen. Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz hatte die stv. Fraktionsvorsitzenden und Parl. Geschäftsführer in seinen Wahlkreis eingeladen.

Neben dem Austausch mit Expertinnen und Experten wie Prof. Dr. Renate Köcher (Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach) und Herrn Dr. Jens Weidmann (Präsident der Deutschen Bundesbank a. D) haben die Abgeordnete im Sauerland auch die Weichen für die kommenden Monate gestellt.

Für die Unionsfraktion ist klar: Damit es in Deutschland wirtschaftlich wieder aufwärts geht, braucht es eine neue Wachstumsagenda. Die Fraktionsspitze hat daher mit der Sauerländer Erklärung „Anpacken – Wachstum schaffen – Wohlstand sichern“ ihre Forderungen verabschiedet. In dem Papier fordern die Abgeordneten u.a. einen umfangreichen Bürokratieabbau, eine Ausweitung des Energieangebots, eine Investitionsoffensive für Wirtschaft, Klima und Energie sowie steuerliche Entlastungen von Familien und Unternehmen. Daneben sollen die Sozialabgaben gedeckelt und deutlich mehr Wohnungen gebaut werden.

Familien und Menschen mit mittlerem Einkommen sollen steuerlich entlastet werden. Auf Überstunden und die Arbeit von Rentnern sollen nach dem Vorschlag der CDU/CSU keine Steuern erhoben werden. Wichtig ist der Fraktion auch, das Elterngeld für alle zu erhalten, die auch derzeit Anspruch darauf haben. Geringqualifizierte will sie mit einer Vermittlungsoffensive in Lohn und Brot bringen. Damit überhaupt Arbeitsplätze erhalten bleiben oder neue entstehen, sollen Unternehmen künftig nicht mehr als 25 Prozent Steuern zahlen. Für private Investitionen sollen mehr Anreize geschaffen werden. 

Im Anschluss an die Beratungen zum Beschlusspapier diskutierte Fraktionsspitze auch über weitere aktuelle politische Themen. Dabei stand z.B. das Thema Migration sowie außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen auf der Agenda. Mit Herrn Herrn Prof. Prof. Dr. Carlo Masala (Leiter der Professur für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München) tauschten sich die Abgeordneten zum Thema äußere und innere Sicherheit aus.  Im Gespräch wurde deutlich: Äußere und Innere Sicherheit gehören zusammen. Resilienz und Sicherheit im Inneren wie im Äußeren lassen sich nur gemeinsam mit den Ländern erreichen. In der Sache muss die Bundesregierung endlich ihre Zögerlichkeit ablegen.  Ein Unternehmensbesuch rundete die Klausurtagung am Freitag ab.

Andrea Lindholz: „Es war eine interessante, konstruktive und kollegiale Klausurtagung. Mit unseren Beschlüssen machen wir deutlich: Die Union will die Zukunft unseres Landes wieder mitgestalten. Anpacken – Wachstum schaffen – Wohlstand sichern – damit es wirtschaftlich wieder aufwärts geht!“

Die Sauerländer Erklärung können Sie hier im Wortlaut nachlesen. Einen ausführlichen Bericht zur Tagung finden Sie hier.

Fotos: Tobias Koch