75 Jahre EMRK: Ein europäischer Triumph – und eine Aufgabe für unsere Zeit

Berlin. Die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) im Deutschen Bundestag hat eine internationale Konferenz unter dem Titel „75 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention: ein europäischer Triumph in Gefahr“ ausgerichtet. Im Mittelpunkt stand eine Frage, die zugleich feierlich und unbequem ist: Wie verteidigen wir das europäische Menschenrechtssystem in einer Zeit, in der es von außen bedroht und von innen angegriffen wird?

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist das zentrale Fundament des Menschenrechtsschutzes in Europa. Sie schützt grundlegende Freiheitsrechte – vom Recht auf Leben über Meinungs-, Gedanken-, Religions- und Versammlungsfreiheit bis hin zum Recht auf ein faires Verfahren – und sie verbietet Folter, Sklaverei und Zwangsarbeit; auch die Todesstrafe ist im Konventionssystem geächtet. Ihre Reichweite ist enorm: Sie gilt im Europarat für 46 Mitgliedstaaten und damit für rund 700 Millionen Menschen.

Wenn das Gewissen Institutionen braucht

Die Konferenz wurde vom Abgeordneten Knut Abraham (CDU/CSU) als Leiter der deutschen Delegation eröffnet. Drei Panels beleuchteten die Geschichte und Erfolge der EMRK, die Verteidigung des Systems – und die Frage, wie wir besser über die EMRK kommunizieren, damit ihre Bedeutung nicht abstrakt bleibt, sondern als das verstanden wird, was sie ist: ein Schutzschirm für jede und jeden Einzelnen.

Gleichzeitig wurde deutlich: Das System steht unter Druck. Mitgliedstaaten kritisieren die Konvention offen oder setzen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht um. Wer das ernst nimmt, erkennt: Es geht nicht um ein juristisches Detail, sondern um eine politische und kulturelle Grundentscheidung – ob wir in Europa weiterhin an der Idee festhalten, dass Recht Grenzen zieht.

Der Abschlussempfang: Rede von Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz als Mahnung und Ermutigung

Am Abend fand ein Abschlussempfang statt, bei dem Andrea Lindholz MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, die Rede halten durfte. Darin hat sie an einen Satz erinnert, der für den Tag leitend war:

„Irgendwo muss ein Gewissen existieren, das Alarm schlägt.“

Mit diesen Worten beschrieb Pierre-Henri Teitgen – Résistance-Kämpfer und einer der prägenden Köpfe der Konvention – den Kern der EMRK: Sie ist nicht aus Bequemlichkeit entstanden, sondern aus Entsetzen. Sie ist der Versuch, das „Nie wieder“ Europas in Regeln zu gießen, die nicht von der Tagespolitik abhängen.

Gerade deshalb bleibt die entscheidende Frage nicht, ob die Konvention ein historischer Triumph war, sondern ob sie ein lebendiger Maßstab bleibt – auch dann, wenn es unbequem wird. In einer Welt, in der Krieg wieder nach Europa zurückgekehrt ist und autoritäre Versuchungen wachsen, können Gerichte allein keinen Frieden garantieren. Aber sie können Orientierung geben, Grenzen markieren, Maßstäbe setzen: Bis hierher – und nicht weiter.

Warum diese Konferenz wichtig war

Diese Konferenz hat mehr geleistet als Rückblick und Jubiläum. Sie hat gezeigt, dass die EMRK zugleich gefeiert und verteidigt werden muss: als juristisches Instrument, als politisches Versprechen und als gemeinsames europäisches Gewissen.

Vizepräsidentin Lindholz dankte allen Beteiligten – insbesondere Knut Abraham als Leiter der deutschen Delegation – sowie allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern und Fachleuten für die intensive Debatte und die hochkarätigen Panels. Besonders hervorzuheben war die große Beteiligung junger Menschen an der Konferenz – denn gerade sie werden entscheidend sein, wenn es darum geht, dieses Versprechen in Zukunft zu verteidigen.

Vielleicht hat dieser Tag dazu beigetragen, unseren Weg ein Stück klarer zu sehen. Denn eines ist sicher: Das Gewissen muss weiter Alarm schlagen. Gerade dann, wenn nicht alle alarmiert sind.

Fotos: DBT Thomas Köhler