Andrea Lindholz (CSU) Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat kommentiert das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP folgendermaßen:
„Dieses Papier dokumentiert die sicherheitspolitische Ambitionslosigkeit der Ampel-Koalitionäre. Zentrale Bedrohungen der inneren Sicherheit wie die Destabilisierung unseres Rechtsstaates durch gezielte Falschinformationen, Terror, Migration oder Cyberattacken auf kritische Infrastrukturen werden weitgehend ignoriert. Kernthemen wie Terrorismus, Bevölkerungsschutz oder die Abschiebung schwerer Straftäter werden in dem Papier noch nicht einmal erwähnt. Stattdessen wollen die Ampelkoalitionäre mit dem Spurwechsel und einer Ausweitung des Familiennachzuges krasse Fehlanreize für noch mehr irreguläre Migration setzen. Dabei warnen unabhängige Experten wie der Sachverständigenrat der Stiftungen für Migration und Integration seit Jahren vor den Folgen einer kurzsichtigen Vermischung von Arbeits- und Asylmigration. Anstatt wichtige Zukunftsaufgaben, wie die dringend benötigte Reform des europäischen Asylsystems anzupacken und Deutschland gegen die hybriden Bedrohungen des 21. Jahrhunderts effektiv abzusichern oder den Kampf gegen Kinderpornographie auf die nächste Ebene zu heben, beschränkt sich der Gestaltungswille einer Ampel vor allem auf kleinteilige Nebenbaustellen. Anstatt Familien wirksam zu unterstützen, wollen sie das von der Verfassung geschützte Institut der Ehe mit der Einführung von „Verantwortungsgemeinschaften“ aushöhlen. Auch finanzielle Entlastungen für die Leistungsträger unserer Gesellschaft, die Mittelschicht gibt es nicht. Diese angehende Koalition wirkt jetzt schon wie eine Fußgängerampel: Abwechselnd blinken rote und grüne Männchen, aber gelbe bleiben ein Fremdkörper, denn sie sind nicht vorgesehen.“