Berlin, 28. April 2026 – Zwei Tage lang hat sich der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf dem EUREF-Campus in Berlin-Schöneberg zu seiner Klausurtagung zusammengefunden. Unter dem Motto „Deutschland 2026 – eine Standortbestimmung“ zogen die Unionsspitzen nach knapp einem Jahr Regierungsverantwortung Bilanz – und blickten entschlossen nach vorne.
Ein Jahr Politikwechsel – und noch viel zu tun
„Aus Verantwortung für Deutschland“ sei man in die Koalition gegangen, betonte die Fraktion. In weniger als einem Jahr wurden bereits 141 Gesetze beschlossen – darunter die Senkung der Unternehmenssteuern, der Investitionsbooster, die Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten für kleine Unternehmen sowie zahlreiche Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. Auch die Asylbewerberzahlen gehen deutlich zurück: Die Erstanträge sanken 2025 im Vergleich zu 2024 um 51 Prozent und im Vergleich zu 2023 sogar um 66 Prozent.
Dennoch ist die Ausgangslage ernst: „Das bisherige Geschäftsmodell Deutschland funktioniert nicht mehr wie bisher“, heißt es im verabschiedeten Standortpapier. Zwischen 1993 und 2022 ist das Pro-Kopf-BIP in den USA um fast 60 Prozent gestiegen, während der Anstieg in Europa bei weniger als 30 Prozent lag. Weiteren Stillstand könne man sich nicht leisten. Fraktionschef Jens Spahn brachte es auf den Punkt: „Die dreißiger Jahre können ein Jahrzehnt des Aufschwungs werden, wenn wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen.“
Mutige Strukturreformen als Gebot der Stunde
Für die Unionsfraktion ist klar: „Wachstum ist die Achse, um die sich alles andere dreht. Wachstum ist die Voraussetzung einer soliden Haushaltspolitik, einer starken Sozialpolitik und selbstbewussten Außen- und Europapolitik.“ Schon in dieser Woche will die Koalition die große Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Eckpunkte des Haushalts 2027 vorlegen. Über den Sommer folgen Reformen der Pflegeversicherung, der Rente und der Einkommensteuer – mit dem Ziel, niedrige und mittlere Einkommen sowie Betriebe zu entlasten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann unterstrich: „Wir arbeiten unsere Reform-Roadmap konsequent ab. Die Menschen erwarten, dass der Staat jetzt an sich selbst arbeitet und wir die notwendigen Strukturreformen entschlossen umsetzen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz, der am ersten Abend der Klausur zu Gast war, drang ebenfalls auf tiefgreifende Reformen. Die wirtschaftliche Lage sei unbefriedigend, die sozialen Sicherungssysteme nicht zukunftsfähig. Man habe einen „gewaltigen Brocken Arbeit zu leisten“ – bei gleichzeitiger Haushaltsdisziplin, denn Deutschland sei „an der Grenze dessen, was akzeptabel ist“.
Europa muss Ermöglicher sein – nicht Bremsklotz
Zentrales Thema des ersten Tages war die Wettbewerbsfähigkeit Europas. EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen erläuterte die Pläne ihrer Behörde für einen umfassenden Bürokratieabbau. Der Fraktionsvorstand verabschiedete dazu eine Agenda für einen nachhaltigen Bürokratierückbau auf EU-Ebene.
Die Kernforderung: „Die Bürokratieabbaubemühungen dürfen sich nicht länger allein in Vereinfachungen erschöpfen, sondern bedürfen eines konkreten Rückbaus, bei dem Regulierungen zurückgenommen werden.“ Konkret fordert die Fraktion ein echtes „One in, two out“-Prinzip, eine festgelegte Obergrenze für EU-Rechtsakte in jedem Bereich sowie ein Moratorium für neue bürokratielastige Rechtsakte. Alle bestehenden Omnibus-Pakete sollen bis Ende 2026 zügig und konsequent umgesetzt werden.
Sicherheit in einer Welt im Wandel
In der sicherheitspolitischen Debatte lieferten zwei hochkarätige Expertinnen und Experten wichtige Impulse: Dr. Florence Gaub vom NATO Defense College und BND-Präsident Martin Jäger analysierten die veränderte Sicherheitslage und skizzierten aufschlussreiche Annahmen zur weiteren außen- und sicherheitspolitischen Situation. Die Diskussion machte deutlich: In einer Welt, in der die Logik der Großmächte zunehmend zurückkehrt und alte Gewissheiten schwinden, braucht Deutschland starke und entschlossene Antworten.
Hightech als Wachstumsmotor – das erste Fusionskraftwerk soll in Deutschland stehen
Am ersten Abend präsentierten innovative Unternehmen aus den Bereichen Drohnenproduktion, Fusionsenergie, Quantentechnologie und Raumfahrttechnologie ihre Ideen in Pitches vor dem Fraktionsvorstand. Die Botschaft war eindeutig: Deutschland hat das Potenzial, bei Zukunftstechnologien ganz vorne mitzuspielen.
Ein besonders ambitioniertes Ziel formulierte der Fraktionsvorstand in seinem Positionspapier zur Kernfusion: Das weltweit erste Fusionskraftwerk soll in Deutschland stehen. „Es geht dabei nicht nur um eine gesicherte Energieversorgung, sondern um Technologieführerschaft, Exportchancen und Resilienz eines künftigen Energiesystems.“ Deutschland verfüge über weltweit führende Spitzenforschung bei der Magnetfusion – vor allem beim Stellarator – sowie starke industrielle Kompetenzen in Lasern, Optiken und Hochtechnologien. Demonstrationsanlagen könnten realistisch in den 2030er Jahren in Betrieb genommen werden; wirtschaftlich relevante Stromerzeugung sei ab den 2040er Jahren möglich. Allein in dieser Legislaturperiode unterstützt die Bundesregierung die Fusionsforschung mit über zwei Milliarden Euro.
Industriestandort Deutschland im Fokus
Der zweite Tag der Klausur widmete sich der Lage des Industriestandorts Deutschland. Mit BASF-Chef Dr. Markus Kamieth und IGBCE-Chef Michael Vassiliadis diskutierte der Fraktionsvorstand über die Herausforderungen der deutschen Industrie. Stephan Grünewald vom rheingold Institut gab Einblicke in seine Studien dazu, wie die Gesellschaft mit den vielen Krisen unserer Zeit umgeht – und wie Politik darauf reagieren kann.
Drei Positionspapiere beschlossen
Insgesamt verabschiedete der Fraktionsvorstand auf der Klausur drei Positionspapiere:
Die Klausurtagung hat gezeigt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist entschlossen, Deutschland mit mutigen Reformen, technologischer Innovationskraft und einem starken, entbürokratisierten Europa wieder nach vorne zu bringen. „Wir sind den Herausforderungen dieser Zeit nicht ausgeliefert. Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, bestimmen darüber, wie es in den nächsten Jahren weitergeht.“
Fotos: Tobias Koch