Die aktuelle Corona-Lage in immer mehr Regionen unseres Landes wird von Tag zu Tag angespannter und ist besorgniserregend. Angesichts dramatisch steigender Infektionszahlen im ganzen Bundesgebiet braucht es schnelle, wirksame und möglichst bundesweite Lösungen. Entschlossenes Handeln von Bund und Ländern ist jetzt erforderlich.
Die Linie der Unionsfraktion ist klar: In dieser Lage möchte Sie im Bundestag den Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellen. Diese Feststellung wurde vom Parlament mehrfach seit März 2020 im Deutschen Bundestag getroffen und ist heute leider richtiger denn je. Ein Auslaufenlassen der epidemischen Lage durch die Ampelparteien ist fahrlässig. Denn die epidemische Lage von nationaler Tragweite aktiviert einen wirksamen und bewährten Instrumentenkasten. Er ist rechtssicher und ein verlässlicher Rahmen zur Pandemiebekämpfung.
Das Ampelbündnis hat bei der Änderung des Infektionsschutzgesetz einen Teil der Änderungswünsche der Union in seinen Gesetzestext aufgenommen: so z.B. beim Fragerecht für alle Arbeitgeber, ob ihre Beschäftigten geimpft, genesen oder getestet sind. Allerdings wird der Werkzeugkasten zur Bekämpfung der Pandemie für die Länder mit den Änderungen der Ampel stark eingeschränkt, verkleinert und auf wackelige Füße gestellt, so dass die Unionsfraktion im Ergebnis diesem Gesetz nicht zustimmen kann. Auch werden dem Parlament durch das Auslaufenlassen der epidemischen Lage Kontrollrechte entzogen. Bislang konnte der Deutsche Bundestag als Herzkammer unserer Demokratie über die epidemische Lage und damit die Fortführung sämtlicher Maßnahmen entscheiden. Künftig soll sogar die Berichtspflicht entfallen. Deshalb haben die Unionsabgeordneten das Gesetz heute abgelehnt und eine Verlängerung der epidemischen Lage beantragt. Denn die epidemische Lage nationaler Tragweite ist nicht beendet sondern besteht qua Definition fort. Das haben auch die Expertinnen und Experten der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf, darunter namhafte Virologen wie Herr Drosten und Frau Brinkmann, immer wieder betont.
Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz begründet ihr Abstimmungsverhalten heute:“ Corona war nie weg: Rekordinzidenzen, überfüllte Intensivstationen und Warnungen der Fachwelt. Ausgerechnet in dieser Lage wollen die Ampel-Parteien die „epidemische Lage nationaler Tragweite“ für beendet erklären. Das können wir nur ablehnen. Die Ampel schränkt den Instrumentenkasten der Länder bei der Pandemiebekämpfung ein und sendet ein gefährliches Signal der Entwarnung. Das ist verantwortungslos! Wir müssen die Realität anerkennen. Die epidemische Lage ist laut einhelliger Expertenmeinung nicht vorbei und der Bundestag muss sie verlängern. Das hat die Union heute beantragt. Wir brauchen keine vorschnelle Entwarnung, sondern bundeseinheitliche Regeln wie 2G, eine Stärkung der Impfkampagne, flächendeckende Drittimpfungen und maximale Flexibilität, um dem Infektionsgeschehen vor Ort gerecht werden zu können. Am meisten ärgert mich aber, dass Corona wieder die Schwächen des föderalen Bevölkerungsschutzes in Deutschland ausnutzen kann. Seit Monaten wurden alle Parteien in Bund und Ländern gewarnt. Sie waren nicht in der Lage schnell, entschlossen und vor allem geschlossen zu reagieren. Das Virus interessiert sich nicht für Parteipolitik. Reißen wir uns endlich zusammen!“
Weitere Informationen:
Den Antrag der Unionsfraktion können Sie hier nachlesen.
Die öffentliche Anhörung vom Montag finden Sie auf der Seite des Bundestages hier.