Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze

14. März 2022

Am Sonntag hat sich eine Delegation der CSU-Landesgruppe unter Führung des Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt, und den Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz, Florian Hahn, Thomas Erndl gemeinsam mit Paul Ziemiak ein Bild von der Lage an der polnisch-ukrainischen Grenze gemacht. Die Abgeordneten besuchten ein Zentrallager des polnischen Roten Kreuzes sowie den Grenzübergang in Dorohusk und eine Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Chelm, Polen.

Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz zeigte sich tief berührt von den Begegnungen auf der Reise: “ Die Bilder und Gespräche mit den vielen Frauen und Kindern, die vor Krieg und Gewalt in Ihrer Heimat flüchten machen tief betroffen. Es ist völlig klar: Wir müssen den Menschen, die vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Putins fliehen, helfen – in den Anrainerstaaten aber auch hier in Deutschland.“

Begleitet wurde die Delegation vom stv. Außenminister der Republik Polen Herrn Szymon Szynkowski vel Sek und dem CDU-Abgeordneten Paul Ziemiak. Polen hat seit Kriegsbeginn bereits über 1,6 Milionen Menschen aufgenommen. „Die Solidarität und das Engagement der Hilfsorganisationen aus ganz Europa vor Ort sind beeindruckend. Der Besuch im Zentrallager des Roten Kreuzes hat gezeigt: Spenden unterstützen aktuell am besten, denn so kann vor Ort das besorgt werden, was auch wirklich gebraucht wird. Polen leistet als Anrainerstaat bei der Aufnahme von Flüchtenden gerade einen riesen Beitrag,“ so Lindholz, „Auf der Reise wurde mehr als deutlich, dass wir die Anrainerstaaten weiter unterstützen müssen. Die EU hat Polen eine Milliarde Euro für die Erstversorgung zur Verfügung gestellt, doch diese Mittel reichen bei weitem nicht aus.“

Für die Delegation steht außer Frage, dass wir in Deutschland die Frauen und Kinder, die vor Krieg und Gewalt in der Ukraine fliehen, aufnehmen und Ihnen bestmöglich helfen. Um die Hilfe bestmöglich bewerkstelligen zu können sieht Andrea Lindholz aber noch Verbesserungsbedarf: „Wir brauchen geordnete Verfahren bei der Erstaufnahmen und der Verteilung in Deutschland, um Frauen und Kinder vernünftig unterzubringen und vor Kriminellen und Missbrauch zu schützen. Die polnischen Behörden kontrollieren z.B. wer flüchtende Frauen und Kinder abholt, in Deutschland findet eine solche systematische Registrierung bis heute nicht statt. Die Bundesinnenministerin muss endlich Führungsverantwortung für die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland übernehmen. Frau Faeser führt nicht, sondern wirkt seit Ausbruch des Krieges getrieben und überfordert. Es braucht Führung, Koordinierung und handfeste Unterstützung. Länder und Kommunen fordern mehr Hilfe vom Bund und dem muss die Ministerin endlich gerecht werden.“

Fotos: csubt/P.Becera