Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon

Mit der Klausurtagung #Seeon24 hat die CSU im Bundestag vom 06. – 08.01.2023 das politische Jahr eingeläutet. Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz freute sich bei der Tagung endlich wieder vor Ort sein zu können: „Ich freue mich riesig, wieder persönlich bei den Kolleginnen und Kollegen zu sein und ins politische Jahr 2024 zu starten. Es liegen große Herausforderungen vor uns, für die unser Land konstruktive Antworten braucht.“

Mit dabei waren wie gewohnt hochkarätige Gäste. Bereits am Samstag tauschten sich die Abgeordneten mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder, der Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen sowie der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats Prof. Dr. Alena Buyx aus.

Einen Schwerpunkt bildete die Asyl- und Migrationspolitik am Sonntag: Mit der designierten Premierministerin Bulgariens und Außenministerin Mariya Gabriel und Dänemarks Einwanderungs- und Integrationsminister Kaare Dybvad Bek diskutierten die Abgeordneten das Thema. Klar ist: Hier braucht es klare Ordnung und Steuerung auf allen Ebenen. Für die CSU ist klar: Die politische Einigung zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist kein ausreichender Schritt. Ihre Umsetzung wird außerdem mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Deshalb müssen wir auch mit nationalen Maßnahmen unser Asylsystem grundlegend neuordnen und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich reduzieren. Die Abgeordneten fordern des halb: Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme müssen sofort gestoppt, Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft und der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abgeschafft werden. Daneben will die CSU im Bundestag Asylverfahren künftig unter dem Schutz der Europäischen Union in sicheren Drittstaaten außerhalb Europas durchführen und Schutzberechtigten im Anschluss vor Ort in dafür vorgesehenen Einrichtungen Schutz bieten. Zudem müssen Anreize und Pullfaktoren reduziert werden, u.a. indem Asylbewerberleistungen gekürzt werden.

Mit dabei waren auch Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, der Vorsitzende der Munich Re, Dr. Joachim Wenning und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Ein starkes Zeichen war auch der Austausch der Bundestagsabgeordneten mit Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, am heutigen Montag in Seeon. Die CSU machte deutlich, dass sie hinter den Bäuerinnen und Bauern steht. Man war sich einig, dass es nicht sein kann, dass die Ampel für ihr selbstverschuldetes Haushalts-Desaster eine relativ kleine Gruppe unangemessen hoch zur Kasse bittet. „Die Bundesregierung muss die einseitigen Belastungen für Bauern sofort vollständig zurücknehmen!“ fordert die CSU im Bundestag.

Für die Abgeordneten ist klar: Nach zwei Jahren Ampel steht Deutschland vor einem politischen Scherbenhaufen. Die selbsternannte Fortschrittskoalition hat sich als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Die CSU im Bundestag hat deshalb in Seeon auch einen Gegenentwurf zur Politik der Ampel-Koalition vorgelegt. Konkret benennen die Abgeordneten 10 Ampel-Projekte (hier ansehen), die die Union bei Eintritt in die Regierung wieder abschaffen will: dazu zählen u.a. das Heizungsgesetz, die Belastungen für die Bauern, die Einbürgerungserleichterungen sowie Pull-Effekte bei der Migration, das Selbstbestimmungsgesetz oder die Cannabis-Legalisierung. Dem stellt Sie 10 Wohlstandsprojekte (hier ansehen) gegenüber, die der Mitte der Gesellschaft zugutekommen sollen wie Entlastungen für den Mittelstand, steuerfreie Überstunden, ein Drittstaatenmodell bei den Asylverfahren, härtere Strafen für aggressive Antisemiten und eine bessere Ausstattung der Bundeswehr.

Das Beschlusspapier „Eine Politik, der man vertrauen kann“ können sie hier herunterladen.

Fotos: M.Müller/CSU im Bundestag