Klausurtagung der CSU im Bundestag

Die CSU Landesgruppe im Bundestag ist am Mittwoch und Donnerstag mit Ihrer traditionellen Klausurtagung ins entscheidende Wahljahr 2021 gestartet. Um die Hygiene- und Abstandsregeln einhalten zu können fand die Tagung nicht im Kloster Seeon am Chiemsee in Bayern, sondern im Congress Center am Alexanderplatz in Berlin als hybride Sitzung statt. Die Teilnehmer vor Ort wurden täglich via Schnelltest auf Corona getestet. Unter dem Motto „#richtung21“ möchten die bayerischen Abgeordneten Deutschland fit machen für die Zeit nach Corona. Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt betonte gleich zu Beginn: „Wir wollen die Zäsur der Pandemie als Chance nutzen, um gemeinsam stärker aus der Krise zu kommen, als wir hineingegangen sind. Wir als CSU im Bundestag wollen Chancen schaffen, Richtung geben – für ein starkes Deutschland nach Corona.“ 

Dazu tauschten sich die Abgeordneten mit hochrangigen Gästen zu aktuellen Themen rund um Sicherheit und Ordnung, Digitalisierung, Bildung, Wirtschaft und Jobs, Umwelt, Europa aus. Natürlich wurde auch die aktuelle Corona-Situation und die Auswirkungen der Pandemie auf alle Bereiche mit einbezogen. Gerade auch gesellschaftliche und soziale Aspekte haben hierbei eine Rolle gespielt.

Mit dabei waren u.a. der bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der lettische Ministerpräsident Dr. Krišjānis Kariņš , NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Präsident der Deutschen Bundesbank Dr. Jens Weidmann. Ein Großteil der Gäste nahm digital an der Veranstaltung teil.

Neben dem Austausch haben die Bundestagsabgeordneten auch wichtige Beschlüsse gefasst, die Deutschland stärken und aus der Krise führen sollen. Ein Schwerpunkt lag auf dem Bereich Inneres und Sicherheit. Die CSU im Bundestag möchte Verschwörungstheorien und jede Form des Extremismus entschlossen bekämpfen. Dazu fordern sie ein Gesetz zur Stärkung des wehrhaften Rechtsstaats und der Abwehrkräfte unserer streitbaren Demokratie sowie einen regelmäßigen Demokratie-Check-up. Zudem soll mehr in politische Bildung und die Extremismus-Forschung investiert werden. Mit vielen Einzelmaßnahmen sollen Extremismus und Fake News im analogen und im digitalen Raum zurückgedrängt werden. Mit dem Aufbau einer Bundes-Cyberpolizei soll Deutschland im digitalen Zeitalter insgesamt sicherer werden. Der Kampf gegen Clankriminalität soll durch weitergehende Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung und mehr Aussteigerprogramme effektiver werden. Besonders wichtig war es den Abgeordneten auch, die Leistung der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland zu würdigen und Ihnen Rückendeckung zu geben. Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden und Sicherheitskräfte bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen unterstützt werden. Zudem will die Landesgruppe, dass die Polizeizulage künftig ruhegehaltsfähig wird. Die föderale Aufgabenteilung beim Zivil- und Katastrophenschutz soll auf den Prüfstand gestellt werden und Lehren aus der Pandemie gezogen werden. Im Bereich Asyl und Migration sorgt die CSU im Bundestag kontinuierlich für mehr Ordnung und fordert die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten und die Strafbarkeit von Falschangaben im Asylverfahren.

Die CSU im Bundestag möchte ganz Deutschland gut aufstellen für die Zeit nach Corona. Dazu fordert sie bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und eine Neueinsteiger-Prämie von 5000 Euro, Verbesserungen beim Elterngeld und der steuerlichen Förderung von Kinderbetreuung sowie die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer im Gastrobereich. Auch in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität will die Landesgruppe vorankommen: Mit strengeren Klimaschutzzielen und einer Reduzierung von 60 % der Treibhausgase bis 2030. Dabei sollen Ausgaben für die CO2-Reduzierungen oder Aufforstungsausgaben im Ausland mit angerechnet werden. Außerdem sollen Neufahrzeuge mit Antrieb aus fossilen Kraftstoffen wie Benzin oder Diesel ab 2035 nicht mehr zugelassen werden. Damit bekommt die Automobilindustrie Planungssicherheit und der Klimaschutz eine Perspektive. Auch im Bereich Bildung soll nachgeschärft werden: Mit digitaler Aufrüstung in den Schulen und der flächendeckenden Einführung eines Unterrichtsfaches zum Programmieren.

Die Beschlüsse der Klausurtagung im Wortlaut und weitere Informationen finden Sie hier.