Klausurtagung der CSU-Landesgruppe

Die CSU im Bundestag hat sich von Freitag bis Sonntag zu ihrer Jahresauftaktsklausur im Kloster Seeon getroffen. Beim Treffen Anfang des Jahres stellen die Abgeordneten traditionell die Weichen für das politische Jahr. Deutschland und Europa stehen heute vor enormen Herausforderungen. Diese Herausforderungen brauchen eine Politik der Klarheit und Entschlossenheit, um die multiplen Krisen zu bekämpfen, ihre Folgen zu dämpfen und diese Bewährungsprobe gemeinsam zu bestehen.

Unter dem Motto „Zeitenwende braucht Entschlossenheit“ tauschten sich die Abgeordneten mit Ihren Gästen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft über die anstehenden Herausforderungen aus. Neben Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutierten die 45 Abgeordneten u.a. auch mit der Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, der Ministerpräsidentin Moldaus Natalia Gavrilita und dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein. Außerdem ging es im Gespräch mit Markus Krebber (RWE) und Stefan Kapferer (50Hertz) um die Energieversorgung und erneuerbare Energien. Zum Thema Sicherheit sprachen die Abgeordneten mit Prof. Peter R. Neumann Professor für Sicherheitsstudien am King’s College London. Außerdem gedachten die Abgeordneten in einem Gedenkgottesdienst dem verstorbenen Papst Benedikt.

Die CSU im Bundestag steht als starke politische Kraft der gesellschaftlichen Mitte  mit klarer Kante und klarem Kurs für das Kontrastprogramm zur mangelnden Entschlossenheit der Ampel. In Ihrem Beschlusspapier fordern die Abgeordneten wirksame Entlastungen gegen die Rekordpreise.

Im Bereich Inneres und Sicherheit fordert die Landesgruppe eine wirksamere Bekämpfung von Kindesmissbrauch, härtere Strafen für Klimakleber, eine Modernisierung unseres Bevölkerungsschutzes, die aktive Cyberabwehr um Cybe-Angriffe wirksam zu verhindern. Auch beim Thema Migration gilt es weiter zu steuern und zu begrenzen, dazu gehört es auch Rückführungen konsequent durchzusetzen.

Im Hinblick auf die Silvesterrandale, die v.a. in der Hauptstadt für Chaos gesorgt haben, ist für die CSU-Landesgruppe klar: Wer Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettung mutwillig in Gefahr bringt und seine Nachbarschaft terrorisiert, muss sofort die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen. Die Abgeordneten wollen deshalb ein bundesweites Lagebild, beschleunigte Strafverfahren, die vollständige Ausschöpfung des Strafrahmens, die Ausweitung von Böllerverbotszonen und den Ausbau stationärer Videotechnik in Brennpunkten sowie die Ausstattung der Einsatzkräfte mit Bodycams und Dashcams zur schnellen Identifizierung und gerichtsfesten Überführung der Straftäter. Sie fordern ein klares Signal der Unterstützung für unsere Polizei –mit bestmöglicher Ausstattung, durchgreifenden Befugnissen und harten Strafen für diejenigen, die sie angreifen.

Außerdem fordert die CSU im Bundestag bezahlbare Energie für Bürger und Betriebe, sichere Energieversorgung und Anreize für Investitionen und Innovationen, europäische Souveränität bei kritischer Infrastruktur und Produktion sowie eine stabile Sicherheitsarchitektur, eingebunden in unsere Partnerschaft in Europa und der NATO.

Mehr Infos rund um die Tagung finden Sie hier zum Nachlesen. Das Beschlusspapier können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.

Fotos: Lukas Barth