Lindholz wird stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Andrea Lindholz wurde heute zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion gewählt. Zunächst erfolgte die Wahl durch die CSU-Landesgruppe und anschließend die Ernennung in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende koordiniert und bearbeitet die ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat künftig die Bereiche Innen- und Rechtspolitik für die Unionsfraktion. Zudem betreut sie die Politikfelder Verbraucherschutz, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten.

Lindholz „Das ist ein richtig großer Vertrauensbeweis meiner CSU Landesgruppe und der gesamten Unionsfraktion. Dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen und allen Unterstützern sehr dankbar. Innen und Recht sind zentrale Politikfelder und gehören zu den Kernkompetenzen der Union. Die Menschen erwarten von der Unionsfraktion klare Ansagen und eine Politik, die den Rechtsstaat wehrhaft hält und unsere Demokratie wirksam schützt. Wir werden der neuen Ampel-Koalition bei ihrer Asyl und Migrationspolitik, beim Strafrecht, beim Schutz von Ehe und Familie, im Kampf gegen organisierte Kriminalität oder beim Staatsangehörigkeitsrecht genau auf die Finger schauen. Zu all diesen Themen stehen im links-gelben Koalitionsvertrag Dinge, die uns Sorgen machen. Hier werden wir kritisch prüfen und wo nötig konstruktive Vorschläge einbringen. Die Tatsache, dass sie den Innenausschussvorsitz der AfD überlassen hat, zeigt mir das innenpolitische Desinteresse der Ampel. Hier wird die Unionsfraktion mit aller Macht dagegen halten. Eine glaubwürdige Innen- und Rechtspolitik ist elementar für die Stabilität unseres Rechtsstaates. Der Kampf gegen den grassierenden Extremismus in unserer Gesellschaft ist seit Jahren das zentrale innenpolitische Problem und zwar unabhängig davon, in welchem Gewand die Extremisten daherkommen.“

Hintergrund: Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Innen und Recht, Sport und Ehrenamt, Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten koordiniert Andrea Lindholz die inhaltliche Ausrichtung und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in zwei Fachausschüssen: Ausschuss für Inneres und Heimat und Rechtsausschuss. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus MdB, wird bei seiner Amtsführung vom sogenannten geschäftsführenden Fraktionsvorstand (GfV) unterstützt. Der GfV besteht aus den Parlamentarischen Geschäftsführern (PGF) sowie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die PGF kümmern sich vor allem um administrative Angelegenheiten, wie das Plenum, Ältestenrat, Fraktionsveranstaltungen, Koordination mit den Ländern, Verbänden, der Bundespartei u.v.m. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden unterstützen den Fraktionsvorsitzenden bei der vielfältigen inhaltlichen Arbeit in den vielen unterschiedlichen Politikfeldern. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden koordinieren die inhaltliche Arbeit ihrer Fraktion in bestimmten Politikfeldern. Dazu führen sie die inhaltliche Arbeit der Fraktionsmitglieder in den zuständigen Fachausschüssen zusammen. Gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik kommt regelmäßig zu Überschneidungen.