Öffentliche Anhörung der Nachrichtendienste durch das PKGr

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) hat am heutigen Mittwoch zum fünften Mal in seiner Geschichte die Präsidentinnen und Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung befragt. Bei der jährlichen Veranstaltung stellten sich die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Dr. Bruno Kahl, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sowie die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD),Martina Rosenberg den Fragen der Abgeordneten unter Vorsitz von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU). Auch Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz nahm als Mitglied des PKGr an der Befragung teil.

In der Befragung wurde deutlich, dass hybride Bedrohungen, die steigende Gewaltbereitschaft im Bereich Extremismus, Cyberkriminalität oder gezielte Falschmeldungen auch in Zukunft großen Herausforderungen für unseren Staat darstellen werden. Die größte Bedrohung sahen die Spitzen der Nachrichtendienste erneut um Rechtsextremismus. Thomas Haldenwang betonte: „Wir müssen die Widerstandskraft unserer Demokratie weiter stärken.“

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den BND, den MAD und das BfV. Dem Gremium, das in der Regel geheim tagt, gehören neun Bundestagsabgeordnete an. Das Gremium bleibt auch beim Wechsel der Wahlperioden im Amt, bis entsprechende Nachfolger gewählt worden sind, um eine durchgängige Kontrolle der Nachrichtendienste zu gewährleisten. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das Parlamentarische Kontrollgremium kann von ihr außerdem Berichte über weitere Vorgänge verlangen.

Weitere Informationen zur Anhörung und dem PKGr finden Sie auf der Homepage des Bundestages hier.